Populismus und die Währungsunion (2/2)

Es wird oft behauptet, dass die EWU unvollständig sei, da es ihr an einer gemeinsamen Steuerpolitik und einer Banken- oder Kapitalmarktunion mangelt.

Vor allem aber fehlt es ihr an gemeinsamen Medien, über die Argumente ausgetauscht und weiterentwickelt werden können.

Stattdessen bleibt die mediale Landschaft national stark segmentiert. Dies belegt eine neue Studie von Müller, Porcaro und von Nordheim, die im Februar von der Denkfabrik Bruegel veröffentlicht wurde. Mittels einer Analyse von über 50.000 Zeitungsartikeln über die Euro-Krise in einer der grossen nationalen Tageszeitungen der vier grössten EWU-Mitglieder stellen die Autoren fest, dass die Ursachen für die Euro-Krise national komplett anders beurteilten.

Ursachen für die Euro-Krise werden national anders beurteilt

In Deutschland werden die Krisenursachen typischerweise ausserhalb Deutschlands gefunden, insbesondere bei Griechenland und der EZB.

Im Gegensatz dazu werden in Frankreich die europäischen Institutionen nicht kritisiert, dafür alle anderen, einschliesslich der eigenen politischen Klasse.

Spanien betont das eigene Fehlverhalten in den Jahren vor der Krise während Italien sich als Opfer unglücklicher Umstände und aufgezwungener Sparmassnahmen sieht.

Es ist klar, wie schwierig es ist, eine gemeinsame politische Antwort auf die aktuellen Herausforderungen zu finden, wenn die öffentliche Meinung über die Ursachen der Euro-Krise in den einzelnen Ländern so unterschiedlich ist.

Würde eine populistische Regierung die Verantwortung für geteilte Risiken übernehmen?

So optimistisch wir für das europäische Projekt sind angesichts der erwiesenen Fähigkeit, Probleme in Krisenzeiten zu lösen, fragen wir uns, was der potenzielle Nachteil einer weiteren Vertiefung der EWU mit stärker vergemeinschafteten Risiken ist.

Hätte eine populistische Regierung nicht einen starken Anreiz, gemeinsame Anleihen nicht zu bedienen oder internationalen Verpflichtungen nicht nachzukommen, wenn sie vor der Wahl stünde, ihre Pensionszahlungen andernfalls kürzen zu müssen? Würde sie nicht von ihren europäischen Partnern Solidarität in Form von «Liquiditätshilfen» fordern und würde es nicht wieder schwierig sein, diese abzulehnen? Und würde eine populistische Regierung nicht zuerst unfaire internationale Regeln und Verpflichtungen für eine neue Krise verantwortlich machen anstatt ihrer eigenen Reformunfähigkeit?

Europäische Regeln und Konventionen sind wichtig. Wir sollten uns aber auch Gedanken darüber machen, was passiert, wenn eine souveräne Regierung innerhalb der EWU beschliesst, sich nicht an sie zu halten. Dies könnte den Prozess der Vertiefung und Stabilisierung der EWU verlangsamen. Aber vielleicht ist es auch genau das, was viele europäische Wähler bevorzugen würden.

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Lesen Sie hier den ersten Teil „Populismus und die Währungsunion (1/2) “.