Pauschalbesteuerung: Aktuelle Zahlen
Carol Gregor Lüthi
In einem früheren Post haben wir unter anderem erfahren, wie sich die Anzahl der pauschalbesteuerten Personen in der Schweiz in den letzten Jahren bis Ende 2014 entwickelt hat. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) führt alle zwei Jahre eine Umfrage unter den Kantonen zur Entwicklung der Aufwandbesteuerung durch. Die aktuellen Zahlen liegen laut Medienmitteilung der FDK vor.
Die ökonomische Bedeutung der Besteuerung nach dem Aufwand, gemessen an den gesamten Steuereinnahmen, ist in den Kantonen seit jeher unterschiedlich gross (1). Betrachtet man die Erträge aus der Aufwandbesteuerung, schwingen im Jahr 2016 die Kantone Waadt (198 Mio.; -2.84%), Wallis (97,4 Mio.; +8.14%) und Tessin (118 Mio.; +8.26%) gefolgt von Genf (155.2 Mio.; -1.77%) oben auf. Informationen zu den wichtigsten Deutschschweizer Kantonen sowie der Gesamtüberblick, nach Anzahl nach dem Aufwand besteuerter Personen, sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen:
FDK Medienmitteilung, Besteuerung nach dem Aufwand in den Kantonen, Weniger Fälle, trotzdem höhere Erträge, S. 2 ff. (Klicken Sie auf das Bild, um das Dokument im PDF-Format zu öffnen.)
Im Vergleich zum Jahr 2014 ist die Zahl der aufwandbesteuerten Personen per Ende 2016 um 336 oder 6.24% zurück gegangen. Die Tendenz aus dem Jahr 2014 setzt sich damit fort. Es besteht ein Zusammenhang mit der letzten Revision der Besteuerung nach dem Aufwand. Die neuen bundesgesetzlichen Regeln sind per 1. Januar 2014 (Art. 6 StHG) bzw. per 1. Januar 2016 (Art. 14 DBG) in Kraft getreten. Infolge Erhöhung der Mindestbemessungsgrundlagen ist die Besteuerung nach dem Aufwand für eine gewisse Zahl von Personen (insbesondere für die neu dem Regime der Besteuerung nach dem Aufwand unterstellte Personen) wohl nicht mehr attraktiv. Sie lassen sich der ordentlichen Besteuerung unterstellen und fahren damit günstiger als mit der Pauschalbesteuerung. Die effektiven Auswirkungen der Verschärfung der Kriterien der Besteuerung nach dem Aufwand werden sich zuweilen erst nach Ablauf der in Art. 205d DBG geregelten Übergangsfrist von fünf Jahren, für diejenigen Personen, die per 1. Januar 2016 bereits nach dem Aufwand besteuert waren, zeigen (2).
Die Fallzahlen sind aber nicht überall in der Schweiz rückläufig. Diverse Kantone verzeichnen einen Zuwachs an nach dem Aufwand besteuerten Personen, darunter die Kantone Zug (+21 Personen; +19.81%) und Aargau (+9 Personen; +39.13%) mit dem stärksten Zuwachs, gefolgt von den Kantonen Obwalden (+5 Personen; +12.82%), Uri (+4; +40%) sowie Bern, Jura und Luzern (je +1 Person; +0.5%/+2.78%/+0.88%). Alle anderen Kantone meldeten der FDK einen Rückgang der Fallzahlen. Am stärksten betroffen vom Rückgang sind die Kantone Wallis (-106 Personen; -8.61%), Genf (-58 Personen; -8.33%), Tessin (-45 Personen; -4.71%), Waadt (-42 Personen; -3.33%) und Thurgau (-37 Personen; -42.53%).
Im Jahr 2016 wurden gemäss Daten der FDK 5‘046 Personen (2014: 5‘634 Personen) nach dem Aufwand besteuert und bezahlten auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene direkte Steuern von insgesamt CHF 767 Mio. (2014: CHF 740 Mio.; +3.65%), was im Durchschnitt einem Steuerbetrag von CHF 152‘002 (2014: CHF 137‘495; +10.55%) entspricht (siehe Tabellen oben).
Zum Vergleich kann das gesamte Steuervolumen auf allen drei staatlichen Ebenen mit CHF 150 Mia. beziffert werden (3). Die tiefste einkassierte Steuer über alle drei Staatsebenen belief sich im Jahr 2016 unverändert zum Jahr 2014 auf CHF 10‘000 und die höchste auf CHF 8‘006‘437 (2014: CHF 7‘753‘188; +3.27%).
# # #
(1) Anstatt vieler vgl. JEITZINER/MORGER, Die Volkswirtschaft 10-2011, 62.
(2) Vorwort von Prof. Dr. AMONN TONI in LÜTHI, Die Besteuerung nach dem Aufwand in der Schweiz – Eine systematische Einordung ins schweizerische Steuerrecht mit aktuellem Bezug.
(3) Votum LEUTENEGGER OBERHOLZER SUSANNE, AmtlBull NR 2014, 603.
Carol Gregor Lüthi hat vor kurzem auf der Basis seiner Master Thesis zum LL.M. Swiss and International Taxation am Schweizerischen Institut für Steuerlehre (SIST) bzw. an der Kalaidos Fachhochschule Schweiz ein Buch zur Besteuerung nach dem Aufwand in der Schweiz publiziert. Nach Meinung des zuständigen Co-Professors schliesst er mit seinem Werk die Jahrzehnte bestehende Lücke nach aktueller steuerrechtlicher Fachliteratur zu diesem interessanten Thema. Das Buch erscheint im Herbst 2017 auch in englischer Sprache.
