Tax Update: März 2018
Prof. Dr. iur. Silvia Hunziker, Dr. Marco Gehrig
Wir wünschen Ihnen bei der Lektüre des folgenden Tax Updates viel Vergnügen.
Aktuelles aus den Parlamentsgeschäften
In der Rubrik «Aktuelles» ist zunächst auf einige Parlamentsgeschäfte hinzuweisen: So hat der Nationalrat eine Motion unterstützt, die höhere Pauschalabzüge bei der direkten Bundessteuer zum Ausgleich der Explosion der Krankenkassenprämien verlangt. Sodann hat er der Motion «Keine Verwirkung bei der Verrechnungssteuer» zugestimmt. Der Bund soll die Verrechnungssteuer auch dann zurückerstatten, wenn die Erträge ordentlich besteuert werden, aber aus Versehen nicht genau deklariert wurden. Ferner sollen die Verjährungsregeln für Verrechnungssteuern und Stempelabgaben jenen für die Mehrwertsteuer angeglichen werden. Oppositionslos hat er schliesslich eine Motion «Streichung der Picht, die Steuererklärung zu unterzeichnen» überwiesen. Der Ständerat will keine Zuckersteuer einführen. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Neuenburg klar abgelehnt. Weiter hat der Ständerat entschieden, dass Schweizer Unternehmen Bussen, die im Ausland gegen sie verhängt werden, nicht von den Steuern absetzen können sollen.
Neuigkeiten des Bundesrates
Der Bundesrat hat die totalrevidierte Liegenschaftskostenverordnung verabschiedet. Sie konkretisiert die im Zuge der Energiestrategie 2050 beschlossenen neuen Abzüge für Hausbesitzer bei der direkten Bundessteuer. Weiter beantragt der Bundesrat in seiner Botschaft zur Ehepaarbesteuerung, die er verabschiedet hat, dass die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer beseitigt werden soll. Beschlossen hat er diverse Änderungen der Schwerverkehrsabgabeverordnung. Schliesslich hat er die Botschaft zur Steuervorlage 17 verabschiedet. Er will mit der Vorlage, auch aufgrund der internationalen Entwicklungen im Unternehmenssteuerbereich, zügig Verbesserungen für in- und ausländische Unternehmen schaffen.
Weitere Hinweise dazu:
- Medienmitteilung des Bundesrats vom 09.03.2018: Neue Steuerabzüge für Hausbesitzer treten am 01. Januar 2020 in Kraft.
- Medienmitteilung des Bundesrats vom 21.03.2018: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Beseitigung der Heiratsstrafe.
- Medienmitteilung des Bundesrats vom 21.03.2018: Bundesrat will Arbeitsplätze mit Steuervorlage 17 langfristig sichern.
Neue Entscheide des Bundesgerichts
Abschliessend sind einige aktuelle, interessante Bundesgerichtsurteile zu erwähnen. So befasste sich das Bundesgericht u.a. mit der Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen (BGr 21.02.2018, 2C_429/2017), mit der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zufolge Grundstückerwerbs (BGr 21.02.2018, 2C_133/2018), mit der Verwirkung des Verrechnungssteuerrückerstattungsanspruchs (BGr 05.03.2018, 2C_117/2018) sowie im Rahmen der Grundstückgewinnsteuer mit Ersatzbeschaffungen (BGr 28.02.2018, 2C_931/2017) und abzugsfähigen Aufwendungen (BGr 19.02.2018, 2C_419/2017).
