Staatsverschuldung und Passivzinsen (1/2)
Heinz Schweizerhof
Der Bundeshaushalt in der Schweiz steht im internationalen Vergleich sehr gut da. Gleichzeitig sind die Passivzinsen ein vieldiskutiertes Phänomen. Was sind die Ursachen für die tiefe Staatsverschuldung, wie stehen diese beiden Begriffe in Verbindung und welches sind Zukunftsszenarien für den Bundeshaushalt?
Die Schuldensituation der Eidgenossenschaft
Seit Jahren gibt die Schweiz weniger aus als sie einnimmt. Die Schulden des Bundes wurden von rund 124 Mrd. CHF auf 99 Mrd. CHF reduziert. Die Verschuldungsquote ist mit 34 % weltweit eine der tiefsten. Pro Kopf resultiert eine Verschuldung von rund CHF 27'000. Budgetierungen werden von Regierungsseite her traditionellerweise unter optimistischen Annahmen durchgeführt. Dies führt dazu, dass die resultierenden Defizite höher ausfallen als „budgetiert“. Anders bei der Eidgenossenschaft: Hier entpuppen sich budgetierte Defizite regelmässig als Überschuss. Das Eidg. Finanzdepartement analysiert und kommentiert dann jeweils die Gründe.
Das Instrument der Schuldenbremse
Am 02. Dezember 2001 wurde in der Schweiz per Volksabstimmung die Schuldenbremse beschlossen. Ist sie das Erfolgsrezept für die abnehmende Staatsverschuldung? Der Schritt drängte sich auf, nachdem die Entwicklung der Staatsschulden beängstigende Züge annahm. Dem Instrument der Schuldenbremse bedienen sich aber auch andere Volkswirtschaften. So die USA, welche die Schuldenobergrenze Jahr für Jahr nach oben anpasst. Eine Kalamität, die sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen dürfte. Genau genommen existiert die Schuldenbremse auch in allen europäischen Ländern, die den Euro als Währung einführten. Bei der Einführung des Euros wurde vertraglich vereinbart, dass das jährliche Defizit 3 % des BIP nicht überschreiten darf. Ebenso galt, dass die Verschuldung der Euroländer 60 % des BIP nicht überschreiten darf. Wir dürfen heute zur Kenntnis nehmen, dass diese Kriterien nicht eingehalten werden.
Die Schuldenbremse als Auslöser für abnehmende Schulden?
Da die Schweiz angeblich das einzige Land ist, bei welchem die Entwicklung der Finanzen in die gewünschte Richtung verläuft, drängt sich die Frage auf, ob der Grund dafür wirklich die Schuldenbremse ist oder vielmehr die Tatsache, dass die Schweizer Volkswirtschaft seit der Einführung der Schuldenbremse von beneidenswerten Umständen (die wirtschaftliche Stabilität, die steigende Unsicherheit im Euroraum sowie die aussergewöhnliche Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte, die zumindest bis 2008 exzellente Entwicklung des Finanzplatzes). Wie würde sich das Verhaltensmuster des Souveräns präsentieren, wenn tatsächlich ein Härtefall eintritt und nennenswerte Massnahmen an der Besitzstandeswahrung kratzen würden? Wie stark würde wohl der soziale Frieden tangiert werden?
Im zweiten Teil meines Beitrags geht es um den Einfluss der aktuellen Zinssituation auf den Bundeshaushalt und in der Konsequenz um eine sinnvolle Ausrichtung auf die Zukunft.
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