Forschungskolloquium Zwang im Völkerrecht: Was die Reaktionen von Staaten auf politischen und wirtschaftlichen Druck über das Interventionsverbot aussagen

Staaten reagieren auf politischen und wirtschaftlichen Druck mit völkerrechtswidrigen Massnahmen – ist das Interventionsverbot überholt?

Das völkerrechtliche Interventionsverbot verbietet die Anwendung von Zwang, um einen anderen Staat zu einem bestimmten Handeln oder Unterlassen zu bewegen – und soll kleine Staaten vor den Grossen schützen. Nichtsdestotrotz nutzen die USA aktuell ein ganzes Arsenal an politischen und wirtschaftlichen Druckmassnahmen, um anderen Staaten ihren Willen aufzudrängen. 

Neben den sogenannten reziproken Zöllen gehören dazu auch implizite Drohungen – etwa der Griff zu militärischen Mitteln im Kontext der Grönlandfrage oder der temporäre Stopp von Geheimdienstinformationen im Streit um ukrainische Rohstoffe. Ab welchem Intensitätsgrad allerdings nicht-militärischer Druck gegen das Interventionsverbot verstösst – und somit völkerrechtswidrig ist – ist höchst umstritten. 

Die Analyse der Reaktionen von Staaten auf derartige Druckmittel zeigt: Nicht-militärischer Druck vermag stark in die nationalen Entscheidungsprozesse einzugreifen. Auch wenn nicht immer das verfolgte Ziel erreicht wird – der betroffene Staat also Konzessionen eingeht – so zeigt sich, dass damit eine echte Gefahr für das regelbasierte globale System einhergeht. Über völkerrechtswidrige Reaktionen auf nicht-militärischen Druck kann ein «Doom Loop» ausgelöst werden, der zur Erosion der Rechtsstaatlichkeit in den internationalen Beziehungen führt. 

Es wird deshalb einerseits vorgeschlagen, den vom Interventionsverbot verlangten Intensitätsgrad von völkerrechtswidrigem Zwang zu präzisieren. Anderseits liesse sich die Gefahr eines «Doom Loops» durch kollektive Massnahmen der internationalen Gemeinschaft zum Schutz bedrängter Staaten substanziell reduzieren.

Wir freuen uns auf die gemeinsame Reflexion und einen angeregten Austausch mit Ihnen!