Unterstellungserklärung Inland – Zweck, Anwendung und die Auswirkungen auf die Zollprozesse sowie die Inlandsteuer (MWST)

Ivo Pollini ist Inhaber der Added Value GmbH, MWST- und Zollberatungen, MAS in MWST/VAT / LL.M. VAT sowie Zollfachmann. Im Rahmen des Refreshers Mehrwertsteuer 2015 zeigt er den Zweck,  die Anwendung und die Auswirkungen auf die Zollprozesse sowie auf die Inlandsteuer (MWST) der Unterstellungserklärung Inland auf.

Mit Wirkung ab 1. Juli 2015 wurde die „alte“ „Unterstellungserklärung für den Lieferer, welcher einen für seinen Abnehmer bestimmten Gegenstand im eigenen Namen in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen wünscht“ (ESTV, Formular Nr. 1236, gültig bis 30. Juni 2015) in „Unterstellungserklärung Ausland“ umbenannt. Die bewilligten Unterstellungserklärungen bleiben auch nach dem 30. Juni 2015 gültig und müssen nicht erneuert werden.

Diese Unterstellungserklärungen wirkten bis 30. Juni und wirken sich unverändert ab 1. Juli 2015 („Unterstellungserklärung Ausland“) wie folgt aus:
Der Lieferort, der sich nach Artikel 7 Absatz 1 MWSTG im Grundsatz im Ausland befindet, wird vom Ausland ins Inland verlagert. Dies gilt im Zwei-Parteien-Geschäfte wie auch bei Reihengeschäften. Der Lieferant wird steuerpflichtig im Sinne der MWST und er ist Importeur in der Zollanmeldung für die Einfuhr. Der Lieferant bezahlt die Einfuhrsteuer und bringt diese als Vorsteuer zum Abzug. Der Lieferant stellt Rechnung an seinen Abnehmer mit Inlandsteuer, weil ja der Ort der Lieferung vom Ausland ins Inland verlagert wird.
Die Unterstellungserklärung Ausland kann, wie die Unterstellungserklärung bis 30. Juni 2015, dann nicht angewandt werden, wenn der Abnehmer den Gegenstand beim Lieferer abholt, um diesen selbst ins Inland einzuführen.

Demgegenüber löst die neu geschaffene „Unterstellungserklärung Inland“ (ESTV, Formular Nr. 1246) per 1. Juli 2015 die davor geltende Sonderregelung (mit Bewilligung der Hauptabteilung MWST) für Lieferungen ab Zolllagern (als solche gelten Offene Zolllager und Zollfreilager) ab. Dabei handelt es sich MWST-rechtlich – nach Artikel 7 Absatz 1 MWSTG – bereits um Lieferungen im Inland. Solche Lieferungen sind jedoch von der Inlandsteuer befreit.

Findet die „Unterstellungserklärung Inland“ ab 1. Juli 2015 Anwendung, so folgt daraus:
Der Lieferant verzichtet auf die Befreiung von der Inlandsteuer nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 3 MWSTG (und wird steuerpflichtig im Sinne der MWST sowie abrechnungspflichtig für die Inlandsteuer).

Der Lieferant ist im Rahmen der Überführung von Gegenständen in den zollrechtlich freien Verkehr („definitive Einfuhr“)

a)    bei der Auslagerung der Gegenstände aus Offenen Zolllagern und Zollfreilagern und/oder

b)    beim Wechsel des Zollverfahrens von der vorübergehenden Verwendung oder der aktiven Veredelung [1]

Importeur in der Zollanmeldung für die Einfuhr.
Der Lieferant bezahlt die Einfuhrsteuer und bringt diese als Vorsteuer zum Abzug. Der Lieferant stellt Rechnung an seinen Abnehmer mit Inlandsteuer, weil er ja für diese Lieferung im Inland auf die Befreiung von der Inlandsteuer verzichtet.

Ivo Pollini zeigt anhand von konkreten Beispielen die Auswirkungen der „Unterstellungserklärung Inland“ auf. Einmal am Beispiel von Lieferungen ab einem Offenen Zolllager in der Schweiz und einmal beim Wechsel des Zollverfahrens von der vorübergehenden Verwendung in das Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Schweizer Verkehr.

Die Mototrading AG mit Sitz in CH-Zürich kauft aus Thailand eine Sendung mit 150 Elektroscootern (USD 55 pro Scooter, FOB Hafen Bangkok) und lässt diese von Thailand ins Offene Zolllager in CH-Embrach verbringen (Transit). Die Mototrading AG findet in der Schweiz zehn Abnehmer (kleine Handelsunternehmen) für die Elektroscooter. Die Abnehmer können und wollen die Einfuhrzollabfertigung für die von ihnen gekauften Elektroscooter (zum Preis von CHF 136 pro Scooter, zu den Incoterms DAT (delivered at Terminal) OZL CH-Embrach, unverzollt, unversteuert) nicht wahrnehmen.
Ivo Pollini zieht einen Vergleich hinsichtlich der Zollprozesse und der Inlandsteuerabwicklung (MWST) ohne und mit Anwendung der „Unterstellungserklärung Inland“ durch die Mototrading AG. Er zeigt dabei auch auf, dass die Frachtzahlerkonditionen (Incoterms 2010) für die Verkaufsgeschäfte der Elektroscooter  zwischen Mototrading AG und den Abnehmern mit Unterstellungserklärung Inland geändert werden müssen. Damit geht auch die Neukalkulationen des Verkaufspreises für die Elektroscooter einher.

Bei der Anwendung der „Unterstellungserklärung Inland“ auf den Wechsel des Zollverfahrens geht es um die Tiefbau AG mit Sitz in Glarus-Süd, welche von der Mietbagger GmbH, AT-Feldkirch, einen Bagger für 4 Wochen zum Preis von EUR 7‘500 exkl. Umsatzsteuer / frei Baustelle mietet und diesen von Österreich auf die Baustelle in CH-Reichenburg verbringen lässt. Bei der Einfuhr des Baggers in die Schweiz kommt das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung zum Tragen. Die Tiefbau AG war zum Zeitpunkt der Einfuhr nicht in der Lage, die Schweizer Einfuhrsteuer, welche bei einer Überführung des Mietbaggers in den zollrechtlich freien Verkehr angefallen wäre, vorzufinanzieren. Nach Ablauf der Mietdauer von 4 Wochen entschliesst sich die Tiefbau AG zum Kauf des Baggers von der Mietbagger GmbH zum Preis von EUR 160‘000 frei Baustelle CH-Reichenburg, unverzollt, unversteuert.
Auch dazu vergleicht Ivo Pollini die
Zollprozesse und die Inlandsteuerabwicklung (MWST) ohne und mit Anwendung der „Unterstellungserklärung Inland“ durch die Mietbagger GmbH. Zudem erläutert er, dass die Konditionen für das Verkaufsgeschäft des Baggers zwischen der Mietbagger GmbH und der Tiefbau AG geändert werden müssen, womit wiederum die Neukalkulation des Verkaufspreises einher geht. Ebenfalls wird der MWST-rechtlich relevante Lieferort für die Vermietung des Baggers im Detail analysiert und die Frage beantwortet, ob – falls die Mietbagger GmbH im Zeitpunkt der Einfuhr des Baggers in die Schweiz im Rahmen der Vermietung eine „Unterstellungserklärung Inland“ innehätte – dieser Umstand einen Einfluss auf den Lieferort hat.



[1] Im Vergleich zur Sonderregelung (mit Bewilligung der Hauptabteilung MWST) bis 30. Juni 2015 handelt es sich um eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs