Gefährdung von Sanierungen durch ungerechtfertigte Privilegierung der Mehrwertsteuer im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz

Samstag, 2. Juni 2012

Ein Kernpunkt der Gesamtrevision des SchKG per 1. Januar 1997 war die Straffung der Privilegien. Der gute Vorsatz wurde seither wieder etwas vergessen.

Ein Kernpunkt der Gesamtrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) per 1. Januar 1997 war die Straffung der Privilegien.

Das Konkurs- bzw. Nachlassverfahren bezweckt grundsätzlich die Gleichbehandlung aller Gläubiger, so dass die vorrangige Befriedigung gewisser Forderungen die Ausnahme bilden soll. Jede Bevorzugung einer Kategorie hat die Benachteiligung einer anderen Gläubigerkategorie zur Folge. Entsprechend wurden die 5 bestehenden Klassen auf 3 Klassen reduziert und gleichzeitig zahlreiche Privilegien gestrichen, welche weder aus sozialen noch wirtschaftlichen Gründen berechtigt waren. Jedes verbliebene Privileg war Ausdruck materieller Gerechtigkeit, weshalb nur Forderungen wegen eines „spezifischen individuellen Schutzbedürfnisses“ des Titulars privilegiert werden sollten (Arbeitnehmer, Rentenbezüger, Invalide, Verunfallte, Alimentengläubiger, Kind).

Lesen Sie hier den gesamten Text von Philipp Possa, Partner bei Transliq AG