Steuerrecht

Stärkung des Eigenkapitals

20. Januar 2020

Der Verwaltungsrat ist gemäss den obligationenrechtlichen Bestimmungen verpflichtet, Sanierungsmassnahmen einzuleiten, wenn die Gesellschaft einen Kapitalverlust oder eine Überschuldung erleidet.

Leeres Sitzungszimmer

Im Fall einer Unterbilanz muss der Verwaltungsrat tagen. (Symbolbild)

Wann muss die Bilanz deponiert werden?

Ein Kapitalverlust (oder qualifizierte Unterbilanz) ist gegeben, wenn die Hälfe des Grundkapitals bestehend aus Aktienkapital und der gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt ist (Art. 725 Abs. 1 OR). Eine Überschuldung der Gesellschaft liegt vor, wenn das gesamte Eigenkapital und allenfalls noch zusätzlich ein Teil des Fremdkapitals nicht mehr gedeckt sind (Art. 725 Abs. 2 OR). Ist eine Überschuldung gegeben, so muss der Richter benachrichtigt werden, d.h. die Bilanz muss „deponiert“ werden.

Sanierungsmassnahmen

In diesen Fällen ist der Verwaltungsrat gefragt und muss Massnahmen zur Sanierung und zur Stärkung des Eigenkapitals ergreifen. Haben die Aktionäre der Gesellschaft Darlehen gewährt (Passivdarlehen), so bestehen verschiedene Möglichkeiten zur Sanierung bzw. zur Stärkung des Eigenkapitals.

Massnahme 1: Rangrücktritt

Eine Möglichkeit, die bilanzielle Situation der Gesellschaft zu verbessern, besteht in einem Rangrücktritt. Sofern ein Teil der Gesellschaftsgläubiger (in der Regel die Aktionäre) im Umfang der bilanziellen Unterdeckung im Rang hinter die anderen Gläubiger zurücktreten, kann auf die Benachrichtigung des Richters verzichtet werden. Allerdings handelt es sich bei dieser Massnahme weder um eine Sanierungsmassnahme, noch wird dadurch das Eigenkapital gestärkt. Zudem müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein, damit ein Rangrücktritt gewährt werden kann. So muss insbesondere die Bonität des Gläubigers, der im Rang zurück tritt, gewährleistet sein.

Massnahme 2: Forderungsverzicht

Eine weitere Massnahme besteht darin, dass die Gläubiger auf ihre Forderung verzichten. Je nachdem in welchem Zeitpunkt das Darlehen gewährt worden ist, liegt ein echter oder ein unechter Sanierungsgewinn vor. Grundsätzlich erzielt die Gesellschaft durch den Forderungsverzicht einen Kapitalgewinn – ihre Vermögenslage hat sich verbessert. Dieser Vorgang ist erfolgswirksam, jedoch kann der Gewinn mit Vorjahresverlusten verrechnet werden. Es findet zudem eine Umqualifikation des Darlehens in Eigenkapital vor mit der Folge, dass die allenfalls darauf bezahlten Zinsen steuerlich nicht geltend gemacht werden können.

Wurde das Darlehen der Gesellschaft von ihren Aktionären zu einem Zeitpunkt gewährt, in dem ein unabhängiger Dritter wegen schlechtem Geschäftsgang kein Darlehen mehr gegeben hätte (oder hat die Steuerverwaltung das Darlehen bereits als verdecktes Eigenkapital qualifiziert), liegt ein unechter Sanierungsgewinn vor, welcher nicht versteuert werden muss. Zudem können bestehende Verlustvorträge mit zukünftigen Gewinnen verrechnet werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Buchung via Eigenkapital oder Erfolgsrechnung erfolgt ist.

Massnahme 3: Bildung von Kapitalreserven

Eine dritte und in der Praxis heute häufig angewandte Variante besteht in der Bildung von Kapitalreserven. Dies bedeutet, dass das Darlehen direkt in die Kapitalreserven eingebucht wird. Der Vorteil dieser Variante besteht darin, dass der so eingebrachte Betrag den Aktionären zu einem späteren Zeitpunkt steuerfrei ausbezahlt werden kann. Bei der Bildung von Kapitalreserven entfallen keine Gewinnsteuern an, jedoch ist ggf. die Emissionsabgaben in der Höhe von 1% des von den Aktionären geleisteten Betrags geschuldet. 

Massnahme 4: Kapitalerhöhung

Die vierte Möglichkeit besteht in einer Erhöhung des Aktienkapitals der Gesellschaft (Kapitalerhöhung). Eine Kapitalerhöhung löst ebenfalls keine Gewinnsteuer aus, unterliegt jedoch allenfalls der Emissionsabgabe, sofern das Aktienkapital auf über CHF 1 Mio. erhöht wird.

Fazit

Die Varianten 2 bis 4 bewirken eine Stärkung der Eigenkapitalbasis. Während sich Variante 2, je nachdem ob eine echte oder eine unechte Sanierungsmassnahme vorliegt, auf die Gewinn- und Kapitalsteuer auswirkt, kann bei Variante 4 (Kapitalerhöhung) die Emissionsabgabe anfallen. Für welche Sanierungsmassnahme sich der Verwaltungsrat letztendlich entscheidet, hängt nicht zuletzt massgeblich davon ab, wie die weitere Entwicklung des Unternehmens gesehen wird.

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