Steuerrecht

Steuervorlage 17: Bilanz ziehen

14. August 2017

Über die Gründe, warum die USR III in der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 klar gescheitert ist, haben wir in einem letzten Post bereits ausführlich berichtet.

In der Zwischenzeit hat das Steuerungsorgan aus Vertretern von Bund und Kantonen mehrmals getagt und am 1. Juni 2017 zuhanden des Bundesrates die Empfehlungen für eine ausgewogene Steuervorlage (SV17) verabschiedet.

Es erachtet die rasche Verabschiedung und Umsetzung einer neuen Vorlage zur Reform der Unternehmensbesteuerung als dringlich. Das ausgewogene Gesamtpaket soll folgende Kernelemente enthalten (ESTV Medienmitteilung vom 1. Juni 2017):

Steuervorlage 17 KernelementeKernelemente der Steuervorlage 17 (Abbildung)

Wie sind diese Vorschläge des Steuerungsorgans zu bewerten?

Positiv fällt ins Gewicht, dass das steuerpolitische Versprechen, rasch eine neue und abgespeckte Vorlage auszuarbeiten, eingehalten wurde. Zudem sind viele Kernelemente aus der USR III, wenn auch teilweise in stark eingeschränkter Form, weiterhin in der SV17 enthalten, z.B. der Abzug für F&E.

Handy mit Text Steuervorlage 17: Bilanz ziehenPositives und Schwerverdauliches der SV17 (Bild)

Bedauerlich ist, dass die zinsbereinigte Gewinnsteuer, d.h. die Idee eines Steuerabzugs auf Zinsen von überdurchschnittlichem Eigenkapital, auf Bundes- und Kantonsebene fallengelassen werden soll. Zumindest auf Kantonsebene hätte den Kantonen, die hinter dieser volkswirtschaftlich sinnvollen Idee der Förderung der Eigenkapitalfinanzierung stehen, die Berechtigung erteilt werden müssen, dieses Instrument auf kantonaler Ebene einführen zu können. Eine entsprechende Kann-Vorschrift im Steuerharmonisierungsgesetz hätte als Kompetenznorm genügt.

Schwerverdaulich sind insbesondere zwei Elemente: Zum Ersten fehlen in der SV17 Übergangsbestimmungen beim Wechsel vom Status einer kantonal privilegierten Gesellschaft zum Status einer ordentlich besteuerten Gesellschaft und zum Zweiten dürfte die Verschärfung der Dividendenbesteuerung auf qualifizierenden Beteiligungen berechtigterweise auf starken Widerstand von Inhabern von Mittelstandsunternehmen stossen.

Die vorgeschlagene Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen bleibt ein wesensfremdes Element einer Unternehmenssteuerreform. Eine inhaltlich überzeugende Vorlage sollte es eigentlich auch ohne Zugabe von artfremden Elementen schaffen, die erforderliche Zustimmung zu erreichen, sofern im politischen Prozess keine taktischen Fehler gemacht werden. Einmal mehr hervorzuheben ist, dass die vorgeschlagene Lösung für die Patentbox, die Abzüge für F&E wie auch die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer international akzeptiert und in den Vorschlägen der EU-Kommission für eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU ebenso enthalten sind.

Fazit

Bei der SV17 interessiert aus planerischer Sicht vor allem, ob es beim Schwerverdaulichen, d.h. beim Zustand von fehlenden Übergangsregelungen beim Statuswechsel und bei der Erhöhung der Dividendenbesteuerung bleiben wird.

Thema: Steuerrecht

Autor: Dr. Walter Jakob

Datum: 14. August 2017

Schlagworte: Steuervorlage 17, Unternehmenssteuern

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