Steuerrecht

Steuervorlage 17: Blick nach vorn

24. April 2017

Mit Beginn der wärmeren Jahreszeit erwacht die Vegetation, es beginnt zu spriessen. Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) am 12. Februar 2017 mangelt es nicht an Vorschlägen, wie die nächste verbesserte Vorlage auszugestalten ist. Es gilt, die Spreu vom Weizen zu trennen. 

Steuervorlage 17 auf Wandtafel geschrieben

Blick zurück – USR III

Über die Gründe, warum die USR III in der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 klar gescheitert ist, wurde in den letzten Wochen schon sehr viel geschrieben. Offensichtlich war die Vorlage zu kompliziert und zu überladen. Hinzu kommen – im Nachhinein ist man immer klüger – vermutlich taktische Fehler: Man wollte mit der Abschaffung der seit Jahren kritisierten Steuerprivilegien dem Druck der EU entgegenkommen, übersah aber, dass der von der EU-Kommission am 25. Oktober 2016 vorgestellte Vorschlag einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU praktisch ähnliche Instrumente enthielt, wie sie die USR III – Vorlage beinhaltet hat.

Von der EU-Kommission wurde u.a. vorgeschlagen, erhöhte Abzüge für Forschungs- und Entwicklungskosten zu gewähren. Mittelgrosse Firmen mit F&E Ausgaben bis zu 20 Millionen Euro sollten das 1 ,5-Fache und die übrigen Unternehmen das 1,25- Fache vom Gewinn abziehen können. Ferner schlägt die EU-Kommission einen Freibetrag für die Beschaffung von Beteiligungskapital vor. Steuerlich abzugsfähig wäre jährlich ein fester Satz, der sich aus einem risikofreien Zinssatz und einer Risikoprämie zusammensetzen und aktuell 2,7 Prozent betragen würde, auf neuem Eigenkapital von Unternehmen.

Der geneigte Leser reibt sich verwundert die Augen, weshalb diese Überlegungen auf Seiten der Befürworter der USR III nicht stärker in die Abstimmungsdebatte eingebracht wurden. Einzelne Mitglieder des neu zusammengestellten Steuerungsorgans haben diese «verkehrte Steuerwelt» erkannt und versichern, dass die Arbeiten der EU-Kommission in die weiteren Arbeiten der Kantone einbezogen würden.

Blick nach vorn – Steuervorlage 17 (SV17)

 

Sitzung 

Ein klares «Nein» in einer Volksabstimmung hat ja immer auch seine positiven Seiten. Es gibt Anlass zu grundsätzlichen Überlegungen, d.h. zu einem Blick über den Tellerrand hinaus. Denkbar sind im Bereich der Unternehmenssteuern neue mögliche Ansätze.

Ansatz 1: Mehr Freiraum für die Kantone

Befürworter und Gegner sind sich einig, dass die bestehenden Steuerprivilegien für Holding-, Verwaltungs- und gemischte Gesellschaften abgeschafft werden müssen. Zu diesem Zweck müssten die Absätze 2 – 6 des Artikels 28 des Steuerharmonisierungsgesetzes ersatzlos gestrichen werden. Eine konkrete Deadline dafür besteht nicht, doch allzu lange kann die Geduld der EU und der OECD nicht mehr strapaziert werden. Denkbar wäre nun, dass im Steuerharmonisierungsgesetz eine gesetzliche Grundlage für einen erhöhten F&E Abzug, für eine international kompatible Patentbox und eine zinsbereinigte Gewinnsteuer geschaffen würde. Es wäre den Kantonen jedoch freigestellt, ob sie von diesen Instrumenten ganz oder teilweise Gebrauch machen, oder ob sie darauf verzichten wollen. Mehr Föderalismus und Flexibilität zu Gunsten der Kantone bzw. weniger Zentralismus hat sich in der Vergangenheit bei Steuervorlagen bewährt, man denke nur an die erfolgreiche Ablehnung der eidgenössischen Erbschaftssteuerreform im Juni 2015.

In einem nächsten Post lesen Sie mehr über weitere mögliche neue Ansätze im Bereich der Unternehmenssteuern bzw. wie man die Steuervorlage 17 (SV17) zum Erhalt der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit ausgestalten könnte und wie der momentanen Unsicherheit aus Sicht des Autors zu begegnen ist.

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