Accounting und Controlling

Schwere Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäscherei – Kriminalisierung der Bevölkerung?

25. April 2016

Das Schweizerische Steuerrecht basiert grundsätzlich auf einem Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Verwaltung. Die Möglichkeit des Volkes im Rahmen der direkten Demokratie die Steuerbelastung mitzubestimmen, aber auch die Ausgaben zu beeinflussen, fördern das Verständnis für die Notwendigkeit von Steuern und Abgaben. Trotzdem muss das Steuersystem Bestimmungen zur Durchsetzung enthalten. Diese sind im Verwaltungsrecht in den Steuergesetzen bzw. im Verwaltungsstrafrecht geregelt. Nur in Ausnahmefällen verweisen die Bestimmungen auf das ordentliche Strafrecht.

Steuerdelikte bisher mit Verwaltungsverfahren abgehandelt

Obwohl die Steuergesetze bereits im aktuellen Recht die Pflicht vorsehen bei Steuervergehen ordentliche Strafverfahren einzuleiten, geschieht dies in der Praxis eher selten. Üblicherweise werden Steuerdelikte durch die Steuerbehörden im Verwaltungsverfahren abschliessend geahndet. Die Bussen können sehr hoch ausfallen und je nach Konstellation den doppelten Hinterziehungsbetrag erreichen. Trotzdem bleiben die Delinquenten strafrechtlich unbescholten. Dieses System hat sich bewährt, soll nun aber mit einem neuen Tatbestand mit Strafgesetz verschärft werden.

Mit dem Parlamentsbeschluss vom 14. Dezember 2014 wird seit dem 1. Januar 2016 das „schwere Steuervergehen“ zur Vortat für Geldwäscherei. Auslöser waren die Empfehlung 2012 der FATF zur Umsetzung der Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei. Dabei steht FATF für Financial Action Task Force (on Money Laundering) oder Arbeitsgruppe für finanzielle Massnahmen (gegen Geldwäsche). Geschaffen wurde das internationale Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche von den G7-Staaten und der EU-Kommission, angegliedert ist die Expertengruppe bei der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).

Neu zusätzliches Strafverfahren ab Schwellenwert CHF 300.000

Die Schweiz musste insbesondere auch im Steuerrecht diverse neue Bestimmungen umsetzen und Anpassungen im Gesetz vornehmen. Neu sollen Steuerhinterziehungen ab einem Betrag von jährlich CHF 300.000 zusätzlich zum Steuerstrafverfahren in einem ordentlichen Strafverfahren beurteilt werden. Obwohl die Bestimmung im StGB hinsichtlich Schwellenwert nur auf die direkten Steuern verweist, ist offen, ob auch andere Steuerarten wie Verrechnungssteuern und Mehrwertsteuern in die Berechnung einzubeziehen sind. Dies hätte zur Folge, dass bereits Beträge ab rund CHF 300.000 als Vortat zur Geldwäscherei qualifizieren können.

Höherer Strafrahmen und Beschlagnahmung des Deliktbetrags

In einem Fallbeispiel werden verschiedene Steuerverkürzungen nach den einzelnen Steuerarten und deren Strafrahmen beurteilt. Dabei ergibt sich, dass nur in den Steuerstrafverfahren ein hinterzogener Betrag von rund CHF 450.000 (falsch ausgestellte Rechnungen durch Lieferanten für private Leistungen an den Aktionär) zu Nachsteuern (Direkte Steuern bei Gesellschaft und Aktionär sowie Verrechnungssteuern und Mehrwertsteuern) von CHF 360.000 führen kann. Zusammen mit den damit verbundenen Bussen kann sich der Betrag auf über CHF 700.000 belaufen. Bei Urkundenfälschungen kommen noch strafrechtliche Sanktionen dazu. Neu werden diese Fälle zudem als Vortat zur Geldwäscherei qualifizieren, womit sich der Strafrahmen erhöht und auch das deliktisch erworbene Vermögen eingezogen wird.

Steuergesetz bereits griffig genug

Bei näherer Betrachtung stellt sich aber heraus, dass sich für die Steuerpflichtigen voraussichtlich keine massiven Änderungen zur bestehenden Situation ergeben werden. Die Steuergesetze in der Schweiz sind bereits heute griffig genug, um Steuerdelinquenten zu fassen. Einzig im Bereich Bankedition sind den Steuerbehörden im Verwaltungsrecht die Hände gebunden. Hier schafft das Strafrecht Abhilfe, indem es die Herausgabe von Bankdaten ermöglicht. Allerdings müssen dazu die Steuerbehörden mit den Strafverfolgern zusammenarbeiten, da die Steuerfachleute kaum Strafverfolgungskompetenzen aufweisen und die Strafverfolger im Steuerrecht nicht über die entsprechenden Kenntnisse verfügen. Zudem ist der Föderalismus bei kantonsüberschreitenden Tatbeständen hinderlich. Schliesslich sind sowohl Steuer- wie Strafverfolgungsbehörden mehr als ausgelastet, weshalb sich kaum jemand um die Überweisung der Steuerdelikte reisst. Und schliesslich gilt die alte Weisheit: „Wo kein Kläger, da kein Richter.“

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