Accounting und Controlling

Grundlinien der Aktienrechtsrevision Teil 3/3

16. März 2016

Nach der Vernehmlassung über den Vorentwurf zur Revision des Aktienrechts werden die Ergebnisse in einem Gesetzesentwurf verarbeitet. Zugleich müssen die Minder-Regeln sowie das bereits bestehende Rechnungslegungsrecht ins neue Gesetz eingepasst werden. Aufgrund der in der Vernehmlassung geäusserten Meinungen zeichnet sich ab, dass die Bestimmungen im Aktienrecht nicht über die Minder-Vorgaben hinausgehen werden. Zu Diskussion Anlass geben könnten jedoch einige andere zu regelnde Bereiche.

Beibehaltung der Stimmrechtsaktien

In der Vernehmlassung gingen nur vereinzelte Voten zu gesetzlichen Änderungswünschen bei der Art von Aktien (Stimmrechts- bzw. Einheitsaktien) ein. Als Beherrschungsinstrument lässt sich bei Stimmrechtsaktien das Stimmrecht ganz (Partizipationsscheine) oder teilweise (vinkulierte Namenaktien) ausschliessen. Im Hinblick auf die Auseinandersetzungen im Fall Sika und angesichts diverser Vorstösse (siehe dazu die Interpellation von Ständerat Pirmin Bischof und jene von Nationalrat Karl Vogler sowie das Postulat von Thomas Minder) ist in diesem Punkt bei den Beratungen im Parlament noch für Diskussionsstoff gesorgt. Der Bundesrat indes sieht aus gesetzgeberischer Sicht keinen Handlungsbedarf, zumal sich bei grösseren Publikumsgesellschaften die Einheitsaktie mittlerweile durchgesetzt hat.

Im Vorentwurf zur Vernehmlassung hatte der Bundesrat noch Massnahmen vorgesehen gegen die teilweise hohen Bestände an Dispoaktien bei börsenkotierten Gesellschaften. Dazu hätten Unternehmen eine Dividende nach dem Bonus-Malus-System in die Statuten aufnehmen können. Nach Kritik zur praktischen Umsetzbarkeit hat der Bundesrat auf diese statutarische Möglichkeit einer Reduktion hoher Bestände an Dispoaktien verzichtet.

Nichtfinanzielle Berichterstattung

Zurzeit läuft die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“. Da der Bundesrat den Entscheid des Volkes abwarten will, hält er eine gesetzliche Regelung in diesem Bereich momentan für verfrüht.

Unternehmen, die im Bereich der Rohstoffgewinnung tätig sind, sollen gemäss Vorentwurf gesetzlich verpflichtet werden, Zahlungen an in- und ausländische staatliche Stellen transparent auszuweisen. Der Branchenverband plädiert dafür, entsprechende Bestimmungen ins Gesetz aufzunehmen, allerdings sollen die Vorgaben nicht über diesbezügliche Normen der USA und der EU hinausgehen. Der Bundesrat erhält zudem die Möglichkeit, den Rohstoffhandel an internationale Entwicklungen anzupassen.

Öffentliche Beurkundung beibehalten

Bei einfach strukturierten Unternehmen können Amtshandlungen bei Gründung, Auflösung und Löschung im Handelsregister ohne Urkundsperson erfolgen. Das betrifft die Rechtsformen der Aktiengesellschaft, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und Genossenschaften. Im Vorentwurf des Handelsregisterrechts war der Verzicht auf öffentliche Beurkundung auf Ablehnung gestossen. Breite Kreise sprachen sich für eine Beibehaltung aus.

Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage nach der Aufhebung des Euro-Franken-Kurses wird die Entlastung der Unternehmen von administrativen Aufwendungen wieder heftiger diskutiert. So auch die Aufhebung der öffentlichen Beurkundung. Die Botschaft vom 15. April 2015 verweist in diesem Zusammenhang auf die im Gesetz vorgesehene „Stampa-Erklärung“ als Teil des Errichtungsaktes.

Kein spezieller Schutz für Minderheitsaktionäre

Der Vorentwurf führt noch eine Reihe weiterer Themen auf, die in die Revision einbezogen werden sollen. Minderheitsaktionäre sollen, wie im Vorentwurf vorgesehen (Art. 758 Abs. 2 OR), kein Klagerecht erhalten, weil das Missbrauchspotenzial als zu hoch erachtet wird.

Nicht ins Gesetz aufgenommen werden soll zudem die Prüfpflicht für die Rückzahlung gesetzlicher Reserven (v.a. Agio). Im Vorentwurf zur Vernehmlassung war diese Prüfpflicht noch vorgesehen.

Ebenfalls entfällt für börsenkotierte Gesellschaften die Pflicht zur Einrichtung eines elektronischen Aktionärsforums vor Generalversammlungen. Als Begründung für die Reaktion auf die im Vorentwurf beabsichtigten Bestimmungen werden das schlechte Verhältnis von Kosten und Nutzen sowie Haftungsfragen angeführt.

Keine Änderungen sollen schliesslich bei den Schwellenwerten für die Erstellung eine Konzernrechnung vorgenommen werden. Im Rechnungslegungsrecht (Art. 963a Abs. 1 Ziff. 1) liegen die Schwellenwerte dafür bei CHF 20 Mio. Bilanzsumme, CHF 40 Mio. Umsatzerlös und 250 Vollzeitstellen. Der Vorentwurf sah noch eine Verdoppelung dieses Werte (CHF 40 und 80 Mio. bzw. 500 Vollzeitstellen) vor.

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