Banking und Finance

FIDLEG und FINIG: Spannung bleibt hoch

07. Dezember 2015

Der Bundesrat hat am 4. November 2015 die Botschaft und den Entwurf zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) sowie zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) verabschiedet. Damit ist die erste Etappe eines langwierigen und kontroversen legislativen Prozesses geschafft, der die Schweizer Finanzmarktarchitektur nachhaltig revolutionieren soll. Für die bevorstehende parlamentarische Diskussion ist Spannung garantiert. Die nachfolgenden Ausführungen geben einen kurzen Überblick über die wesentlichen Inhalte der beiden Gesetzesvorlagen.

FIDLEG will Kundenschutz verbessern und Wettbewerb regeln

Das FIDLEG soll in Anlehnung an einschlägige EU-Regulierungen (MiFID II und MiFIR) den Kundenschutz verbessern und einheitliche Wettbewerbsbedingungen für Finanzdienstleister schaffen. Daher enthält das FIDLEG für alle gewerbsmässig auf dem Schweizer Finanzplatz tätigen Finanzdienstleister einheitliche Regeln über die Erbringung von Finanzdienstleistungen sowie das Anbieten bzw. den Vertrieb von Finanzinstrumenten.

Die Regeln sind im Ansatz einheitlich, berücksichtigen aber die unterschiedlichen Eigenschaften von Finanzdienstleistern und deren Finanzinstrumente. Dies kommt vor allem im Konzept der „Kundensegmentierung“ zum Ausdruck, wonach der Anlegerschutz den unterschiedlichen Bedürfnissen verschiedener Kundensegmente angepasst ist.

Mehr Transparenz für Kunden

Durch einheitliche und umfassende Transparenzbestimmungen soll der Kundenschutz verbessert werden. Dazu gehört auch die Pflicht zur Abgabe eines sogenannten „Basisinformationsblattes“, das dem Kunden die Eigenschaften eines bestimmten Finanzprodukts kurz und leicht verständlich darlegen soll.

Auch Kundenberater von in der Schweiz nicht beaufsichtigten Finanzdienstleistern müssen über die geforderten Voraussetzungen des FIDLEG für eine gewerbsmässige Finanzmarkttätigkeit in der Schweiz verfügen. Sie müssen sich dafür in ein Beraterregister eintragen lassen.

Auf die noch im Vorentwurf vorgesehenen prozessualen Modalitäten der Beweislastumkehr, den Prozesskostenfonds sowie das Schiedsgericht wird verzichtet. Die Regelung der kollektiven Rechtsdurchsetzung (Gruppenvergleichsverfahren und Verbandsklage) soll nicht auf Finanzdienstleister beschränkt sein und soll deshalb nicht im Rahmen des FIDLEG umgesetzt werden.

FINIG als Aufsichtsregelung für Finanzinstitute

Mit dem FINIG wird eine ansatzweise einheitliche, aber differenzierte Aufsichtsregelung für Finanzinstitute geschaffen. Vermögensverwalter, Verwalter von Kollektivvermögen, Fondsleitung und Wertpapierhäuser sind davon betroffen. Im Gegensatz zum Vorentwurf werden Banken nicht im FINIG geregelt sein, sondern weiterhin im BankG.

Die prudenzielle Aufsicht über die Vermögensverwalter von individuellen Kundenvermögen und Trustees erfolgt durch eine oder mehrere unabhängige Aufsichtsorganisationen. Diese sind selbständig und von der FINMA organisatorisch getrennt.

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