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Bundesgericht: Abschaffung 25/75%-Regel bei der MWST-Pflicht für gemeinnützige Organisationen – Fluch oder Segen?

26. Juni 2015

Das Bundesgericht (BGer 2C_781/2014 vom 19. April 2015) beurteilte kürzlich die MWST-Pflicht einer gemeinnützigen Organisation und die Gesetzesmässigkeit der ESTV-Verwaltungs­praxis zu dieser Frage. In diesem von der Steuerpraxis und gemeinnützigen Einrichtungen viel beachteten Pilotfall konnten wir, ADB Altorfer Duss & Beilstein AG, als Vertreterin der Beschwerdeführerin eine sach- und gesetzeswidrige Praxis der ESTV beseitigen. Der Entscheid verhilft vielen gemeinnützigen Einrichtungen zu finanziellen Vorteilen (Vorsteuerabzug) und verhindert diesbezügliche Rechtsunsicherheiten. Er leistet damit einen Beitrag zur Wettbewerbsneutralität der MWST im gemeinnützigen Bereich.

Die Voraussetzungen der MWST-Pflicht für NPO's sind nun weitestgehend gerichtlich geklärt. Nicht vergessen werden sollten aber die MWST-Risiken, die sich durch neue Abgrenzungsfragen ergeben.

Fluch oder Segen liegen folglich auch bei diesem Entscheid nahe beieinander.

Sachverhalt und gerichtliche Beurteilung

Die gemeinnützige Organisation erzielte nicht unerhebliche Entgelte aus dem Kulturbetrieb (Eintritte, Museums-Shop und Cafeteria, Publikationen), finanzierte sich aber überwiegend aus Wertschriftenerträgen des Stiftungsvermögens sowie Spenden.

Die ESTV argumentierte, es liege keine nachhaltige und damit auch keine unternehmerische Tätigkeit vor, weil "die Aufwendungen dauerhaft nicht zumindest zu 25% durch Einnahmen aus Leistungen (exkl. Kapital- und Zinserträge), sondern zu mehr als 75% durch Nicht-Entgelte wie Subventionen, Spenden Querfinanzierungen, Kapitaleinlagen usw. gedeckt werden". Damit sei die gemeinnützige Organisation trotz Überschreiten der Grenze von CHF 150'000 mit Umsätzen aus steuerbaren Leistungen nicht MWST-pflichtig. Vorsteuern, die im Zusammenhang mit dem laufenden Museumsbetrieb und Investitionen anfielen, seien daher nicht zum Abzug zuzulassen.

Das Bundesgericht folgte unseren Argumenten und beurteilte die Verwaltungspraxis der ESTV als nicht gesetzmässig. Es bestätigte die MWST-Pflicht der gemeinnützigen Organisation und ihre Berechtigung zum Vorsteuerabzug im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit.

Segen

Die MWST-Pflicht einer gemeinnützigen Organisation beurteilt sich nun alleine auf Grundlage des MWSTG. Es wird vorausgesetzt, dass eine auf die Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete, d.h. unternehmerische, Tätigkeit verfolgt wird. Doch muss das erzielte Entgelt nicht kostendeckend sein. Die Rechtsprechung vermeidet willkürliche, sachfremde und wettbewerbszerrende Resultate, die sich bei Anwendung des Berechnungsmodus der ESTV-Ver­waltungspraxis ergeben hätten.

Dies führt zu folgenden "segensreichen" Erkenntnissen:

  • Eine gemeinnützige Organisation mit unternehmerischer Tätigkeit wird obligatorisch MWST-pflichtig bei Überschreiten der Umsatzgrenze von CHF 150'000. Bei Unterschreitung dieser Grenze ist ein freiwilliger Eintrag im MWST-Register möglich.
  • Die MWST-Registrierung sichert den Vorsteuerabzug im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit unabhängig von ihrer Finanzierung (Ausnahme: Subventionen).
  • Mit einer rückwirkenden Eintragung auf den 1. Januar 2010 können Vorteile genutzt werden, sofern bisher nach Verwaltungspraxis eine Steuerpflicht verneint wurde.

Fluch

Ist die MWST-Pflicht einer gemeinnützigen Organisation nach neuer Rechtsprechung zu bejahen, so verbleibt dennoch die Frage, ob Vorsteuern voll abzugsfähig sind. So sind einem eigenständigen nicht-unternehmerischen Bereich zuordenbare Vorsteuern nämlich nicht abzugsfähig. Die Grenzen dieses Bereichs sind bisher nicht klar abgesteckt und bieten Interpretationsspielraum mit entsprechenden Risiken für die MWST-Pflichtigen. Gemäss Bundesgericht darf zwar die Annahme eines nicht-unternehmerischen Bereichs nicht der Herstellung der altrechtlichen Lage dienen, weil ja der Gesetzgeber die "taxe occulte" bei spendenfinanzierten Organisationen eliminieren wollte. Um den Segen der Vorsteuerabzugsberechtigung zu wahren, sind gemeinnützige Organisationen dennoch gut beraten,

  • die Abgrenzbarkeit eigenständiger nicht-unternehmerischer Bereiche rechtzeitig zu untersuchen.
  • proaktiv sachgerechte Abgrenzungskriterien sowie die Zuordnung von Vorsteuern zu doku­mentieren und allenfalls von der ESTV genehmigen zu lassen (Ruling).

Als Rechtsvertreter konnten wir vor Bundesgericht erreichen, dass die Praxis der ESTV betreffend MWST-Pflicht von gemeinnützigen Organisationen (25/75%-Regel) als nicht gesetzeskonform beurteilt wurde. Der Entscheid verhilft vielen gemeinnützigen Einrichtungen zu finanziellen Vorteilen (Vorsteuerabzug) und beseitigt Rechtsunsicherheiten. Insbesondere ist nunmehr klar, dass sich die Pflicht oder Möglichkeit zur MWST-Registrierung allein auf Basis der gesetzlichen Kriterien definiert. Somit können bzw. müssen sich – wie vom Gesetzgeber vorgesehen – auch gemeinnützige Träger, die sich teils aus Entgelten für Leistungen, aber auch aus Spenden finanzieren, im MWST-Register eintragen lassen und kommen in den Genuss des Vorsteuerabzugs.

Co-Autor
10806_Roger RohnerDr. jur. Roger Rohner, MAS FH in Mehrwertsteuer/VAT, dipl. Steuerexperte, ADB Altorfer Duss & Beilstein AG

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