Accounting und Controlling

Quo Vadis: Die Notenbanken als politische Trägerschaft Teil 6/7

04. Februar 2015

Die Notenbanken haben sich weltweit als dominierende Akteure wirtschaftspolitischen Handelns etabliert. Unter dem Deckmantel, einer wirtschaftlichen Schwäche entgegenwirken zu wollen, sind sie unvorstellbare und unkalkulierbare Risiken eingegangen. Manche Schwergewichte aus der Expertencommunity sprechen gar von unverantwortlicher Grobfahrlässigkeit. Immer stärker gerät beispielsweise die EZB
unter der Leitung von Mario Draghi ins Kreuzfeuer der Kritik. Im Artikel der NZZ
«Die EZB missbraucht ihre Unabhängigkeit» vom 09.10.2014 wird von den Experten Hans-Werner Sinn (Ifo-Präsident) und dem früheren EZB-Chefökonom Jürgen Stark kein Blatt vor den Mund genommen. Die präzedenzlose Ausweitung der Geldmenge und der Aufkauf jeglicher Schrottpapiere am Kapitalmarkt durch die EZB verzerren die Marktmechanismen im grössten Masse. Ein Ende dieser Aktivitäten ist nicht in Sicht. Alleine die Ausweitung der Notenbankgeldmenge in der Schweiz durch die SNB lässt erahnen, welche Dimensionen die Geldschwemme im internationalen Vergleich angenommen haben muss!
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Quelle: Statistisches Monatsheft SNB September 2014

Die Grafik illustriert eine Verzehnfachung der Notenbankgeldmenge seit Anbeginn der Krise. Bei den anderen Notenbanken zeigt sich ein ähnliches Bild.

Konklusion

Christine LagardeEs vergeht keine Woche, in der Politiker, Finanzminister und Experten nicht fordern, mit einer expansiven Fiskalpolitik die Wirtschaft endlich auf Kurs zu bringen. Kürzlich forderte auch Christine Lagarde (Chefin des IWF), dass die Regierungen auch über weitere Schulden die Wirtschaft mit Infrastrukturprojekten ankurbeln sollen. Der Fingerzeig galt vor allem denjenigen Volkswirtschaften, die das Verschuldenspotential „noch“ nicht ganz ausgeschöpft haben. Damit ist einzig und alleine Deutschland gemeint. Die Finanzminister der G20, der Französische Präsident, François Hollande, Italiens Premierminister, Matteo Renzi, der US-Präsident, Barack Obama und viele mehr, fordern nachhaltig, die staatlichen Ausgaben auszuweiten. Austerität wird als verantwortungslos stilisiert. Manchen Politikern, etwa wie den oben genannten, gelingt es, die eigene Bevölkerung darauf einzuschwören, dass die wirtschaftliche Misere auf die Sparanstrengung einzelner Länder (Deutschland) zurückzuführen ist. Hierzu erübrigt sich jeglicher Kommentar.

Machen wir uns nichts vor. Bei allen handelt es sich um Verzweiflungsrufe. Die Steuerbelastung der „noch“ Steuern zahlenden Bürger ist mittlerweile so hoch, dass es für demokratische Verhältnisse schon fast an Diebstahl grenzt. In der EU beträgt die Steuerlast der „noch“ Steuern zahlenden zwischen 50 und 75 Prozent. Addiert man die Konsumsteuer dazu, dürfte dies auch einem Welt offenem Menschen zu denken geben. Dass durch diese Situation Kräfte freigesetzt werden, Steuern zu umgehen, ist auch für einen sozial eingestellten Menschen nachvollziehbar. Die Regierungen der Industrieländer wissen das und versuchen, durch internationale Abkommen, wie beispielsweise dem automatischen Informationsaustausch (AIA), unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit, Umgehungen zu verunmöglichen. Es wird ihnen gelingen, weil wie bereits erwähnt immer mehr davon profitieren oder meinen, davon profitieren zu können. Und entsprechend werden Gesetzte durch den Medianwähler durchgewinkt. Der gläserne Bürger ist jetzt schon Realität. Es gibt zahlreiche Studien, die aufzeigen, wie viele Bürger in irgendeiner Form vom Staat Unterstützung erhalten. Viele Unterstützungsleistungen (worauf in diesem Blog nicht im Detail eingegangen wird) dürften Stirnrunzeln provozieren. Dennoch, einmal zugesagt, kann eine Unterstützung nicht oder nur schwerlich rückgängig gemacht werden. Diese Problematik bezeichnet man als das Streben nach Besitzstandswahrung. Was man einmal hat, will man nicht mehr hergeben. Folgende noch nicht durchgeführte Feldstudie dürfte diese Hypothese belegen. Gehen wir davon aus, dass man den Obdachlosen einer Notstätte während Monaten unentgeltlich eine Suppe und Brot austeilt. Die Bedürftigen würden es sicher danken. Wie wäre die Reaktion, wenn diese Suppe plötzlich grosszügig mit Wurstscheiben angereichert würde. Die Bedürftigen würden es zu schätzen wissen. Was aber würde geschehen, wenn die staatlichen Zuwendungen infolge akutem Sparzwang durch den Staat nach drei Monaten wieder gekürzt werden und man sich wieder auf die Suppe mit Brot beschränken müsste? Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich Ärger bei den Bedürftigen mit dem Argument entladen wird, dass wieder auf dem Buckel der Armen gespart wird.

Explizite und implizite Verschuldung

Um in der Dramaturgie nicht nachzulassen, wird von Kritikern des Öfteren darauf hingewiesen, dass die offiziell ausgewiesenen Zahlen noch nicht einmal das ganze Ausmass der Verschuldung wiedergeben. Bei der ausgewiesenen Staatsverschuldung spricht man von der „expliziten“ (ausgewiesenen) Verschuldung. Zählt man die Forderungen wie beispielsweise Rentenforderungen zukünftiger Rentner hinzu, gelangt man zur „impliziten“ Verschuldung. Alleine in Deutschland beträgt die implizite Verschuldung mehr als das Doppelte der expliziten Verschuldung. In anderen Ländern weist die implizite Verschuldung ein Mehrfaches der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) aus.
Die Situation präsentiert sich wie folgt: Mit dem Rücken zur Wand!
Präsentieren wir dem Medianwähler die Wahl, seine Bedürfnisse künftig auf den unteren Bereich der Maslow Pyramide anzusiedeln und mehr Eigenverantwortung zu tragen, riskieren wir mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit soziale Unruhen, die die wirtschaftliche Situation noch weiter destabilisieren würde.

Der Ökonom Arthur Laffer weist bereits in den 70er Jahren darauf hin, dass zu hohe Steuern das Steuersubstrat schmälern, weil Individuen versuchen werden, Steuern zu umgehen. Auf den abnehmenden Grenznutzen wirtschaftlichen Handelns und mögliche ökonomische Fallen geht der nächst Blogpost (Quo vadis: Höhere Steuereinnahmen durch Zurückhaltung des Staates Teil 7/7) ein.

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