Accounting und Controlling

Erste Erfahrungen mit dem neuen Sanierungsrecht Teil 2/2

07. Januar 2015

Der erste Teil des Blogposts geht ein auf die Neuerungen des revidierten Schweizer Sanierungsrechts (siehe Erste Erfahrungen mit dem neuen Sanierungsrecht Teil 1/2). Die praktischen Erfahrungen mit dem Gesetz, das seit dem 1. Januar 2014 in Kraft ist, zeigen die nachfolgenden Ausführungen.

3. Erste Erfahrungen mit dem neuen Sanierungsrecht

Es gilt zu berücksichtigen, dass die Durchführung eines Nachlassverfahrens im besten Fall weniger als ein Jahr dauert, insbesondere bei einem ordentlichen Nachlassvertrag oder einer Sanierung. Bei einem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung dauert das Nachlassverfahren i.d.R. länger als ein Jahr, weshalb aufgrund des Inkrafttretens am 1. Januar 2014 nur beschränkt Erfahrungen mit dem neuen Sanierungsrecht gemacht werden konnten bzw. diese vorwiegend im Bereich der Nachlassstundung stattgefunden haben.

Bisher wurden die Nachlassstundungsgesuche durch die Schuldner mehr oder weniger detailliert begründet und mit den entsprechenden Unterlagen belegt. Wir haben festgestellt, dass jetzt Schuldner vermehrt erst vor dem Konkursrichter anlässlich der Verhandlung der Konkurseröffnung eine provisorische Nachlassstundung beantragen. Die Gesuche wurden teilweise nur mündlich oder aber nur gestützt auf wenige Dokumente ohne grosse weitere Ausführungen gestellt. Dies erhöht die Schwierigkeiten für den Sachwalter, da einerseits nur wenige Unterlagen vorliegen und er andererseits meistens einen Schuldner antrifft, der nur noch über knappe finanzielle Ressourcen verfügt. Dies stellt im Hinblick auf die Weiterführung des Betriebs während der provisorischen Nachlassstundung eine grosse Herausforderung dar. Aufgrund der kurzen Dauer der provisorischen Nachlassstundung besteht zudem ein hoher zeitlicher Druck für den Sachwalter, die entsprechenden Abklärungen nebst der Überwachung der Geschäftsführung des Schuldners zu treffen. Aus diesem Grund empfiehlt es sich für die Gerichte, die Gewährung der provisorischen Nachlassstundung von der Leistung eines ersten Kostenvorschusses für die Sachwalterkosten zu verlangen. Dadurch kann relativ rasch festgestellt werden, ob es dem Schuldner ernst ist mit dem Gesuch und er auch die nötigen Mittel hat, ein solches Verfahren zu finanzieren. Gerade in der Anfangsphase muss der Sachwalter zahlreiche Arbeiten ausführen (Konti sperren, Weisungen erlassen, Unterlagen sichten, die Geschäftsführung überwachen usw.), was zu entsprechenden Kosten für den Schuldner führt. Meist stellt sich relativ rasch heraus, ob der Schuldner die notwendige Seriosität hat, um ein Nachlassverfahren durchlaufen zu können.

Zu den ersten Erfahrungen zählt ebenfalls die Tatsache, dass der Sachwalter regelmässig vom selektiven bzw. partiellen Eintritt bei Dauerschuldverhältnissen Gebrauch macht. So wird bei Mietverträgen die Möglichkeit genutzt, nur noch gewisse Mieträumlichkeiten durch den Schuldner nutzen zu lassen und entsprechend nur noch für die genutzten Miträumlichkeiten Mietzinse zu bezahlen, was zu einer Entlastung der laufenden Fixkosten führt. Beispielsweise wurde bei einer Schuldnerin, welche an zwei Standorten Mieträumlichkeiten hatte, ein Standort vollständig aufgegeben. Ebenso wurde mit Leasingverträgen vorgegangen, in dem ein Teil der geleasten Fahrzeuge der Leasinggesellschaft umgehend zurückgegeben wurde.

Das Nachlassrecht sieht neu auch vor, dass bereits vor Ablauf der Stundung der Konkurs von Amtes wegen durch das Gericht eröffnet werden kann, wenn dies zur Erhaltung des schuldnerischen Vermögens erforderlich ist, wenn offensichtlich keine Aussicht mehr auf Sanierung oder Bestätigung des Nachlassvertrages mehr besteht oder der Schuldner den Weisungen des Sachwalters zuwiderhandelt bzw. die Bestimmungen über die Verfügungsbefugnis gemäss Art. 298 SchKG verletzt (Art. 296b SchKG). In einem Verfahren mussten wir als Sachwalter nach rund drei Monaten provisorischer Nachlassstundung feststellen, dass keine Aussicht mehr auf die Bestätigung des Nachlassvertrages besteht. Früher hätte ein Widerrufsgesuch durch den Sachwalter eingereicht werden müssen und im Falle des Widerrufs durch das Gericht hätten die Gläubiger zwanzig Tage Zeit gehabt, ein Begehren um Konkurseröffnung zu stellen. Die neue Bestimmung mit der sofortigen Konkurseröffnung von Amtes wegen vereinfacht und beschleunigt die Konkurseröffnung im Interesse der Gläubiger.

Hervorzuheben ist auch, dass die Nachlassgerichte bisher – zumindest in den kleineren Verfahren – von der neuen Möglichkeit abgesehen haben, während der Nachlassstundung einen Gläubigerausschuss einzusetzen. Dies ist mit Blick auf die Effizienz und Kosten sicher richtig. Wie es sich bei grösseren Verfahren verhält, wird die Praxis noch zeigen müssen.

Die Aufhebung des Mehrwertsteuerprivilegs hat dazu geführt, dass die Sanierungschancen generell erhöht werden. Früher war eine der ersten Fragen des Sachwalters, wie hoch die privilegierten Forderungen und insbesondere wie hoch die ausstehenden Mehrwertsteuerforderungen sind. Je nach Ausstand konnte man schon von Beginn weg feststellen, dass keine Aussicht auf die Bestätigung eines Nachlassvertrages bestand, da sämtliche privilegierten Forderungen (inkl. der Mehrwertsteuerforderungen) vollständig befriedigt oder sichergestellt werden mussten und gerade bei der Mehrwertsteuer oftmals grössere Ausstände vorhanden waren. Diese Hürde ist bei den neuen Verfahren nicht mehr gegeben.

Zusammengefasst zeigen die ersten Erfahrungen, dass die Tatsache, dass die Zugangshürden zu einem Nachlassverfahren gesenkt worden sind und jetzt immer zuerst eine provisorische Nachlassstundung durchlaufen werden muss, die Arbeiten für den Sachwalter gerade zu Beginn eines Verfahrens anspruchsvoller und intensiver machen, da die Schuldner unvorbereiteter zu einer prov. Nachlassstundung gelangen. Auf der anderen Seite bieten gerade die neuen Bestimmungen zu den Dauerschuldverhältnissen eine grössere Flexibilität als das bisherige Recht. Zentraler Punkt der Revision bildet die Aufhebung des Mehrwertsteuerprivilegs, da dadurch die Sanierungschancen nicht mehr durch ein ungerechtfertigtes Privileg zusätzlich gefährdet werden.

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