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Swissness: Mehr Klarheit mit dem neuen Markenschutzgesetz Teil 1/6

15. Dezember 2014

Es ist eine Tatsache, dass Schweizer Produkte und Dienstleistungen sowohl in der Schweiz als auch im Ausland einen ausgezeichneten Ruf geniessen. Die Schweizer Herkunftsangabe wird deshalb gerne und oft verwendet, leider aber auch zunehmend von Trittbrettfahrern – in der Schweiz und im Ausland. Die Swissness-Gesetzgebung bezweckt deshalb einen besseren Schutz der Bezeichnung „Schweiz“ und des Schweizerkreuzes. Das Gesetz soll definieren, wann ein Produkt als Schweizer Produkt gelten kann, und es soll dazu beitragen, Missbrauch zu verhindern.
Der wirtschaftliche Wert von Schweizer Produkten und Dienstleistungen ist beträchtlich und Konsumenten sind bereit, dafür einen erheblichen Aufpreis zu bezahlen. Schweizer Produkte und Dienstleistungen werden mit Exklusivität, Tradition und Qualität verbunden und beeinflussen den Kaufentscheid. Der dadurch ausgelöste Missbrauch schadet der Glaubwürdigkeit der Herkunftsbezeichnung Schweiz und mindert deren Wert.
Die Postulate Fetz und Hutter beauftragten den Bundesrat geeignete Massnahmen für den Schutz der Swissness auszuarbeiten. Gestützt darauf wurde das Markenschutzgesetz und das Wappenschutzgesetz einer Revision unterzogen, welche nach langer und kontroverser Diskussion angepasst und am 21. Juni 2013 in den beiden Parlamentskammern angenommen wurde.
Die Swissness-Vorlage soll nach der Vorstellung von Gesetzgeber, Bundesrat und dem Institut für Geistiges Eigentum (IGE) den Schutz der Herkunftsbezeichnung „Schweiz“ und des Schweizerkreuzes im Inland stärken und damit auch die Rechtsdurchsetzung im Ausland ermöglichen oder wenigstens erleichtern. Grundlage bildet die Regelung im Markenschutzgesetz, wann ein Produkt oder eine Dienstleistung sich als schweizerischer Herkunft rühmen darf. Wer diese Kriterien erfüllt, darf, muss aber nicht, die Bezeichnung Schweiz ohne Bewilligung benutzen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, dann dürfen neu auch Waren – und nicht mehr nur Dienstleistungen – mit dem Schweizerkreuz versehen werden.
Schweizerwappen:    Schweizerkreuz:  

Drei Kategorien: Naturprodukte, Lebensmittel, industrielle Produkte

Das Schweizerwappen bleibt dagegen grundsätzlich weiterhin der Nutzung durch das Gemeinwesen vorbehalten. Das gleiche gilt für die Wappen der Kantone und Gemeinden. Die neue Möglichkeit, auch nichtlandwirtschaftliche geografische Angaben (z.B. „St. Gallen“ für Stickereien; Quellwasser) in ein neues Register einzutragen und gestützt darauf als geografische Marke schützen zu lassen, erlaubt es den massgebenden Kreisen, einen offiziellen Schutztitel in der Schweiz zu erhalten. Das vereinfacht die künftige Erlangung und Durchsetzung des Schutzes, was nach den Vorstellungen des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) besonders für ein Vorgehen gegen Trittbrettfahrer im Ausland von grosser Bedeutung sein wird.
Die Gesetzesnovelle definiert 3 Kategorien von Waren/Produkten, für welche verschieden Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Auslobung Schweiz zulässig ist. Es handelt sich um die Kategorien Naturprodukte (Markenschutzgesetz mit Änderung vom 21. Juni 2013, hiernach nMSchG, 48a), Lebensmittel (mit der Untergruppe Milchprodukte; nMSchG 48b) und andere, insbesondere industrielle Produkte (nMSchG 48c). Zudem wird auch für Dienstleistungen die zur erfüllenden Kriterien festgehalten (nMSchG 49).
Erwähnenswert ist, dass der Gesetzgeber ein ausdrückliches Missbrauchsverbot in die Vorlage aufgenommen hat, wonach u.a. „… Spielräume in der Anwendung der massgeblichen Kriterien …“ nicht missbräuchlich ausgenutzt werden dürfen (nMSchV 52b). Dies obwohl in ZGB Art. 2 das Missbrauchsverbot ganz grundsätzlich bereits für alle Handlungen, auch im öffentlich-rechtlichen Anwendungsbereich, festgehalten ist. Die Formulierung ist zudem fragwürdig, weil bei jeder gesetzlichen Regelung grundsätzlich ein Rahmen abgesteckt wird, in welchem man sich bewegen darf. Die Grenzen werden endlich von den Gerichten erst konkretisiert.
Für Unternehmen ebenfalls zu beachten ist, dass eine Beweislastumkehr vorgesehen ist (nMSchG 51a). Die Grundlagen für die von ihnen angestellten Berechnungen sind deshalb zu dokumentieren und für einen möglichen Streitfall auch aufzubewahren. Ein allfälliger Gegenspieler muss lediglich seine Version glaubhaft machen und ein rechtliches Interesse haben, um ein Verfahren anstossen zu können.
Der genaue Zeitpunkt der Inkraftsetzung von Gesetz und Vorordnung ist noch nicht bekannt. Voraussichtlich treten alle neuen Bestimmungen der Swissness-Vorlage per Anfang 2017 in Kraft. Der Verordnungstext liegt zudem erst im Entwurf vor. Bis zur Inkraftsetzung sind minimale Anpassungen am Text der Ausführungsbestimmungen noch möglich. Endgültige Versionen der Verordnungstexte werden erst mit der Inkraftsetzung in die Gesetzessammlung des Bundes aufgenommen. Die in den Blogposts aufgeführten Gesetzesartikel beziehen sich auf die jeweils neuste Version von Gesetz und Verordnung. Anbei sind die aktuellsten Version aufgeführt:

Der nächste Teil des Blogposts (Swissness: Drei Kategorien von Waren im neuen Markenschutzgesetz Teil 2/6)zeigt, was aus Sicht des Markenschutzgesetzes unter einem Naturprodukt zu verstehen ist und nach welchen Kriterien Lebensmittel definiert werden.
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