Banking und Finance

Graue Geschäfte rund um die Dividende Teil 3/3

28. Juli 2014

Die Bank Safra Sarasin und Carsten Maschmeyer streiten sich unter Mediengetöse um Dividende-Stripping-Geschäfte. Worum geht es dabei eigentlich? Das erläutere ich mit diesem Post. Eine Einführung in das Thema gab der erste Teil (siehe Graue Geschäfte rund um die Dividende Teil 1/3), die Schweizer Variante des Dividenden-Swaps erläuterte Teil zwei (siehe Graue Geschäfte rund um die Dividende Teil 2/3).

Bei den vor allem in Deutschland in Verruf geratenen Cum-Ex-Geschäften geht es nicht nur um die Vermeidung von Quellensteuern oder Ertragssteuer, sondern um die mehrfache Rückforderung von nur einmal bezahlter Quellensteuer. Dies wurde erst durch die mehrfache Ausstellung von Quellensteuerbescheinigungen im Zusammenhang mit Leer(Short)-Geschäften möglich.

Das läuft so ab:

  1. Ein Ausländer (A) verkauft leer Aktien cum an einen deutschen Kunden (D1).
  2. Am Ex-Tag verkauft ein „echter“ Eigentümer (E) die Aktien an A und erhält eine Bescheinigung über gezahlte Quellensteuer.
  3. Am Ex-Tag erhält auch Kunde D1 eine Quellensteuerbescheinigung von seiner Depotbank (er ist dann ja Eigentümer der von A leer verkauften Aktien).
  4. A liefert nun seine von E ex gekauften Aktien an D1 bzw. dessen Bank und bezahlt die Nettodividende (aus der Differenz zwischen Verkaufspreis cum und Kaufpreis ex) auf die D1 Anspruch hat.

50133_Graphik

A: hat einen Kursgewinn auf die Aktie
E: erhält die Netto-Dividende plus die Steuergutschrift
D1: erhält die Netto-Dividende plus die Steuergutschrift

Die Quellensteuer wurde zwar nur einmal an den Fiskus abgeliefert, die Zahlung wurde aber an zwei verschiedene Aktieneigentümer bestätigt. Das Geschäft dürfte in der Praxis etwas umfangreicher abgewickelt werden, etwa als Karussell und mit Optionsabsicherung; das ist aber für die Steuerbehörde irrelevant. So wurden die Aktien ex wiederum von D1 an E zurückverkauft, da E und D1 gar nie die Absicht hatten, die Aktien zu verkaufen bzw. zu halten.

In der Schweiz wurden und werden solche Geschäfte ebenfalls getätigt. Allerdings gilt hier seit vielen Jahren der Grundsatz „keine Bescheinigung ohne VSt-Abzug“ auf der „hergestellten“ (manufactured) Dividende.

Meine Schlussfolgerung:

Dividenden-Swaps bzw. Ex-Cum-Geschäfte dürften in der Schweiz und seit 2012 auch in Deutschland keine grosse Rolle mehr spielen, insbesondere nicht mit steuerpflichtigen Gegenparteien. Mit Spannung werden das derzeit pendente Urteil des deutschen Bundesfinanzhofes zu den Ex-Cum-Geschäften in Deutschland sowie weitere Einzelheiten zum Fall Maschmeyer/Bank Sarasin erwartet. Die extensive diesbezügliche Rechtsauslegung grosser Anwaltskanzleien und die dadurch begründete Umsetzung solcher Geschäfte durch einzelne Banken hat jahrelang für einträgliche Geschäfte zu Lasten des Staates geführt. Dabei sollte im Grundsatz doch „Ethik vor Recht“ gelten!

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