Accounting und Controlling

Steueroptimierung mit Immaterialgüterrechten: Lizenzbox-Regelung Teil 2/2

14. Mai 2014

Im Steuerstreit mit der EU stehen insbesondere die Holding- und Verwaltungsgesellschaften immer wieder im Fokus der Kritik. Eine Alternative für die Steuerprivilegien könnten sogenannte „Boxen“-Lösungen sein. Verschiedene EU-Staaten operieren im Unternehmenssteuerrecht mit „Lizenzboxen“ (siehe auch Steueroptimierung mit Immaterialgüterrechten: Lizenzbox-Regelung Teil 1/2), in der Schweiz hat der Kanton Nidwalden bereits erste Erfahrungen sammeln können mit dieser Lösung.

Die Lizenzbox-Regelung

Zur steuerlichen Förderung der Verwertung von Immaterialgüterrechten hat der Kanton Nidwal­den per 1. Januar 2011 als erster und bisher einziger Schweizer Kanton die sogenannte "Lizenz­box" eingeführt. Da vergleichbare Regelungen bereits in verschiedenen EU-Staaten bestehen, könnte die Lizenzbox - welche auch in weiteren Kantonen eingeführt werden soll - einen wichtigen Beitrag zur Beilegung des Steuerstreits mit der EU leisten, in welchem vor allem die kantonalen Holding- und Verwaltungsgesellschaften im Fokus stehen.

Rechtliche Grundlagen

Gestützt auf die Lizenzbox-Regelung beträgt die Gewinnsteuer für Nettoerträge aus der Ver­wertung von Immaterialgüterrechten 20 Prozent des ordentlichen kantonalen Gewinnsteuersatzes von 6 Prozent. Im Ergebnis beträgt somit die Gewinnsteuerbelastung auf Kantons- und Gemeinde­ebene lediglich noch 1.2 Prozent. Die Lizenzbox-Regelung hat jedoch keinen Einfluss auf die direkte Bundessteuer, d.h. diese beträgt auch für Nettolizenzerträge 8.5 Prozent.

Der reduzierte kantonale Gewinnsteuersatz kommt - im Unterschied zu den üblichen Steuer­privilegien - sowohl für in- wie auch für ausländische Lizenzeinkünfte zur Anwendung. Auch ausschliesslich schweizerische Nettolizenzerträge qualifizieren daher für den reduzierten Ge­winnsteuersatz.

Die Besteuerung als Lizenzbox kann von juristischen Personen mit Sitz oder Zweignieder­lassung im Kanton Nidwalden in Anspruch ge­nommen werden und ist beim Steueramt zu be­antragen. Ferner muss die Lizenzverwertungsgesellschaft über die erforderliche Infrastruktur bzw. Substanz in Nidwalden verfügen. Damit sind eigene Büro- und Geschäftsräumlichkeiten, aber auch Mitarbeiter gemeint, die ihre Tätigkeiten effektiv vor Ort durchführen. Die eigentliche F&E-Tätigkeiten muss nicht zwingend von der Lizenzverwertungsgesellschaft selber ausgeübt werden. Diese Aktivitäten können mittels Auftragsforschung von einer anderen Konzernge­sellschaft wahrgenommen werden.

Da die Lizenzbox-Regelung kein Steuerprivileg darstellt, sollte die Übertragung von bereits bestehenden Immaterialgüterrechten auf eine Lizenzverwertungsgesellschaft im innerschwei­zerischen Verhältnis ohne Gewinnsteuerfolgen möglich sein.

Definition der Lizenzerträge

Als Lizenzerträge gelten Vergütungen aller Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematographischer Filme, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.

Es ist dabei unerheb­lich, ob die Lizenzerträge von unabhängigen Dritten oder von nahestehenden Gesellschaften vereinnahmt werden. Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Immaterialgüterrechten qualifizieren ferner ebenfalls als Lizenzerträge.

Ermittlung steuerbare Lizenzerträge

Der dem reduzierten Gewinnsteuersatz unterliegende Nettolizenzertrag ist anhand einer Spartenrechnung zu ermitteln. Der Nettolizenzertrag entspricht dabei dem Lizenzertrag ab­züglich der anteiligen Finanzierungskosten, des proportional nach Erträgen verteilten Ver­waltungsaufwandes sowie der anteiligen Steuern. Überdies sind die direkt zuordenbaren Ab­schreibungen sowie Lizenzzahlungen an andere Unternehmen in Abzug zu bringen.

Besteuert wird höchstens der Gesamtgewinn. Aufwandüberschüsse aus einer Sparte werden mit den Ertragsüberschüssen der anderen Sparte verrechnet. Diese verrechneten Sparten­verluste werden in den Folgejahren wieder spartengerecht zurückgetragen.

Für die residuale Quellensteuer auf ausländischen Lizenzerträgen wird die pauschale Steuer­anrechnung gewährt, soweit dies im anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen vorge­sehen ist.

Fazit

Für die Verwertung von Immaterialgüterrechten stellt die Lizenzbox eine steuerlich attraktive Lösung dar. Die Lizenzbox eignet sich dabei sowohl für die internationale wie auch die nationale Lizenzverwertung. Da die Lizenzbox kein Steuerprivileg darstellt, kann die Übertragung von bereits bestehenden Immaterialgüterrechten auf eine Lizenzverwertungsgesellschaft im innerschweizerischen Verhältnis grundsätzlich ohne Gewinnsteuerfolgen vollzogen werden. Aufgrund der von der Schweiz mit zahlreichen Ländern abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen kann zudem für die residuale Quellensteuerbelastung auf den Lizenzen die pauschale Steueranrechnung geltend gemacht werden.

Quelle: Primetax.ch

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