Accounting und Controlling

Verrechnungssteuer bei Ausschüttung von Dividenden – sich verrechnen kann teuer werden Teil 2/2

23. April 2014

Frühjahr ist die Saison der Generalversammlungen mit dem jeweils wichtigen Traktandum: Ausschüttung der Dividende. Grundsätzlich unterliegen die Ausschüttungen dabei der Verrechnungssteuer von 35 Prozent, sofern sie nicht aus bestätigten Kapitaleinlagereserven ausbezahlt werden. Aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids, wonach die Anwendung des Meldeverfahrens auf Dividendenausschüttungen bei Nichteinhaltung der Frist (30 Tage) verwirkt ist, hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Gangart in den letzten Jahren verschärft. Entscheidend bei Ausschüttungen ist zudem, um welche Art von Reserven es sich handelt, wie wir in Teil 1 (Verrechnungssteuer bei Ausschüttung von Dividenden – sich verrechnen kann teuer werden Teil 1/2)  gesehen haben. Dabei unterliegen Rückzahlungen von anerkannten Reserven aus Kapitaleinlagen an Anteilsinhaber nicht der Verrechnungssteuer, während bei Ausschüttungen aus übrigen Reserven eine solche fällig wird.

Dividenden aus übrigen Reserven (Gewinnreserven)

Dividendenausschüttungen, die den übrigen Reserven (Gewinnreserven) belastet werden, unterliegen der Verrechnungssteuer. Die Verrechnungssteuer ist innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit der Dividende an die ESTV abzuliefern. Wird für die Dividende kein expliziter Fälligkeitstermin im Generalversammlungsprotokoll festgelegt, entsteht die Verrechnungssteuerforderung sofort, d.h. am Tag der Generalversammlung und die Verrechnungssteuer ist 30 Tage später zu entrichten. Schweizerische Dividendenempfänger können dann die Rückerstattung der Verrechnungssteuer grundsätzlich erst im darauffolgenden Kalenderjahr beantragen. Das Verrechnungssteuerguthaben wird zwischenzeitlich von der ESTV nicht verzinst.

Aus Liquiditätsüberlegungen drängt sich daher eine sorgfältige Planung des Zeitpunktes der Dividendenausschüttung auf unter Berücksichtigung möglicher Abschlagsrückerstattungen.

Meldung an ESTV statt Ablieferung der Verrechnungssteuer

Die Ablieferung der Verrechnungssteuer ist nur dann nicht erforderlich, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung des Meldeverfahrens erfüllt sind. Das Meldeverfahren kommt insbesondere für Dividendenausschüttungen im Konzernverhältnis zur Anwendung, d.h. wenn die Dividende an eine Kapitalgesellschaft ausgeschüttet wird und diese eine bestimmte Beteiligungsquote hält. Im schweizerischen Verhältnis muss für die Beanspruchung des Meldeverfahrens eine Beteiligungsquote von mindestens 20 Prozent vorliegen. Im internationalen Verhältnis richtet sich die erforderliche Beteiligungsquote nach dem massgebenden Doppelbesteuerungsabkommen bzw. dem zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossenen Zinsbesteuerungsabkommen. Das Meldeverfahren kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die erforderlichen Deklarationen gegenüber der ESTV innerhalb von 30 Tagen nach Dividendenfälligkeit erfolgen.

Im internationalen Verhältnis ist noch zu berücksichtigen, dass ein bewilligtes Grundgesuch (Formular 823, Formular 823B, Formular 823C), das maximal drei Jahre gültig ist, vorliegen muss.

Verzugszins nach Ablauf der Meldefrist – Termine sakrosankt

Die Frist für die Anwendung des Meldeverfahrens stellt eine Verwirkungsfrist dar, d.h. wird die Meldung nicht fristgerecht gemacht, muss die Verrechnungssteuer abgeliefert werden. Zudem ist ein Verzugszins von 5 Prozent ab dem 30. Tag nach Fälligkeit der Dividende geschuldet. Gestützt auf den eingangs erwähnten Bundesgerichtsentscheid ist die Einhaltung der Frist von 30 Tagen für die Anwendung des Meldeverfahrens für die ESTV sakrosankt und es werden keine Verspätungen toleriert. Diese Frist gilt sowohl für Dividendenausschüttungen an in- wie auch an ausländische Gesellschaften. Aus diesem Grund ist eine sorgfältige Planung von Dividendenausschüttungen unumgänglich. Oft wird die Nichteinhaltung der formellen Voraussetzungen anlässlich einer Revision erst Jahre später festgestellt und entsprechend erheblich können die Verzugszinsfolgen sein.

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Zu beachten ist, dass unter bestimmten Umständen auch dann Deklarationspflichten für die Verrechnungssteuer erfüllt werden müssen, wenn keine Dividende ausgeschüttet wird (z.B. wenn die Bilanzsumme einer Gesellschaft CHF 5 Mio. übersteigt).

Quellensteuerabkommen mit Österreich und Grossbritannien

Sämtliche Schweizer Gesellschaften müssen ferner die zwischen der Schweiz und Österreich bzw. Grossbritannien abgeschlossenen Quellensteuerabkommen berücksichtigen, wenn eine Dividende von insgesamt mehr als CHF 1 Mio. ausgeschüttet wird und sich unter den Aktionären natürliche Personen mit Wohnsitz in Österreich oder Grossbritannien befinden oder der Aktionär eine Sitzgesellschaft im Sinne des Quellensteuerabkommens ist. In diesem Fall wird die Schweizer Gesellschaft zur Zahlstelle und muss sich bei der ESTV melden. Auf der an die entsprechenden Aktionäre ausgeschütteten Dividende ist die gemäss Abkommen massgebende Quellensteuer abzuziehen und an die ESTV weiterzuleiten oder eine entsprechende Meldung zu machen.

Fazit: Abklärungen zu Art der Reserve, Meldeverfahren und Aufwendungen

Um unnötige Verzugszinsen und nicht einkalkulierte Liquiditätsfolgen zu vermeiden, sind Dividendenausschüttungen sorgfältig zu planen. In einem ersten Schritt ist festzulegen, ob die Dividende den Kapitaleinlage- oder den übrigen Reserven belastet werden soll. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des Meldeverfahrens erfüllt sind. Zudem ist die Dividendenfälligkeit festzulegen. Schliesslich sind die Deklarations-/ Abrechnungspflichten und -fristen der Verrechnungssteuer einzuhalten um Zinsaufwendungen und Liquiditätsfolgen zu vermeiden. Die Beweislast für die korrekte und fristgerechte Deklaration trägt das verrechnungssteuerpflichtige Unternehmen.

Quelle: Primetax.ch

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