Accounting und Controlling

Verrechnungssteuer bei Ausschüttung von Dividenden – sich verrechnen kann teuer werden Teil 1/2

14. April 2014

Viele Gesellschaften haben ihren Jahresabschluss bereits erstellt oder stehen kurz davor. Anlässlich der in den nächsten Wochen stattfindenden Generalversammlungen werden u.a. Dividenden durch die Anteilsinhaber beschlossen und am Fälligkeitstermin an diese ausgeschüttet. Dividenden, die aus thesaurierten Gewinnen (Einbehaltung von Gewinnen zur Selbstfinanzierung eines Unternehmens) ausgerichtet werden, unterliegen der Verrechnungssteuer von 35 Prozent. Für verschiedene Konstellationen kann die Verrechnungssteuerpflicht im Meldeverfahren, d.h. ohne tatsächliche Ablieferung der Verrechnungssteuer an die ESTV, erfüllt werden. Die Beanspruchung des Meldeverfahrens setzt jedoch die penible Einhaltung der nötigen Formalitäten voraus. Andernfalls muss die Verrechnungssteuer abgeliefert und wieder zurückgefordert werden. Neben den damit verbundenen Liquiditätsfolgen kann dies zu substantiellen Zinskosten (der aktuelle Zinssatz beträgt 5%) führen.

Problemstellung: Verschärfung durch ESTV nach Bundesgerichtsentscheid

Sind die Voraussetzungen des Meldeverfahrens erfüllt, muss die Deklaration der Verrechnungssteuer innert 30 Tagen nach Dividendenfälligkeit vorgenommen werden. Ein weitreichender Entscheid des Bundesgerichts vom Januar 2011 hält fest,  dass bei Nichteinhaltung der Frist von 30 Tagen für die Anwendung des Meldeverfahrens auf Dividendenausschüttungen dieses verwirkt sei. Mit anderen Worten stellt die Frist von 30 Tagen eine Verwirkungs- und keine Ordnungsfrist dar. Die ESTV hat den Entscheid des Bundesgerichtes zum Anlass genommen, ihre langjährige Praxis in diesem Bereich stillschweigend erheblich zu verschärfen und das Meldeverfahren kategorisch abzulehnen, wenn die 30-tägige Frist nicht eingehalten wird. Obwohl das Bundesgerichtsurteil die Anwendung des Meldeverfahrens im internationalen Verhältnis zum Gegenstand hatte, verlangt die ESTV die strikte Einhaltung der Meldefrist auch im schweizerischen Verhältnis. Um nicht einkalkulierte Liquiditäts- und Zinsfolgen im Zusammenhang mit Dividenden zu vermeiden, sind Unternehmen daher gehalten, die Formvorschriften für Dividendenausschüttungen bzw. die Geltendmachung des Meldeverfahrens zu beachten.

Dividendenbeschluss der Generalversammlung

Dividenden werden von der Generalversammlung beschlossen. Verfügt ein Unternehmen über von der ESTV bestätigte Kapitaleinlagereserven, kann die Generalversammlung entscheiden, ob Dividenden zu Lasten der Kapitaleinlagereserven und/oder der übrigen Reserven (thesaurierte Gewinnreserven) ausgeschüttet werden sollen. Je nachdem ergeben sich u.a. unterschiedliche verrechnungssteuerrechtliche Konsequenzen.

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Dividenden aus Kapitaleinlagereserven

Die Rückzahlung von anerkannten Reserven aus Kapitaleinlagen an die Anteilsinhaber unterliegt nicht der Verrechnungssteuer. Sollen Dividenden zulasten der Reserven aus Kapitaleinlagen an die Anteilsinhaber ausgeschüttet werden, muss dies von der Generalversammlung explizit beschlossen und im Gewinnverwendungsbeschluss protokolliert werden. Wird dies unterlassen bzw. enthält der Gewinnverwendungsbeschluss keine Angaben, gilt die Ausschüttung als aus den übrigen Reserven getätigt und unterliegt der Verrechnungssteuer.

Erfolgen Dividendenausschüttungen aus den Reserven aus Kapitaleinlagen, sind diese innerhalb von 30 Tagen nach der Generalversammlung oder spätestens 30 Tage nach Dividendenausschüttung (Rückzahlung der Kapitaleinlagereserve) mittels Formular 170 unaufgefordert zu melden.

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Im zweiten Teil des Blogposts zeige ich, welche Konsequenzen die Ausschüttung von Dividenden aus den übrigen Reserven (thesaurierten Gewinnen) hat und unter welchen Voraussetzungen eine Meldung an die ESTV eine Alternative zur Ablieferung der Steuer darstellt. Gegenstand der Ausführungen sind zudem die Auswirkungen der Quellensteuerabkommen mit Österreich und Grossbritannien im Zusammenhang mit der Ausschüttung von Dividenden.

Quelle: Primetax.ch

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