Accounting und Controlling

Revision des Börsengesetzes – Neuerungen zu Offenlegung und Übernahmen Teil 3/3

25. Oktober 2013

Mit revidierten Börsengesetz ist auch eine Ausweitung des Geltungsbereichs verbunden. Die Vorschriften zum Offenlegungs- und Übernahmerecht finden neu auch auf ausländische Gesellschaften Anwendung, die in der Schweiz primärkotiert sind (Art. 20 Abs. 1 und 22 Abs. 1 lit. b BEHG). Beim Übernahmerecht kann auf eine Anwendung verzichtet werden, wenn diese zu einem Konflikt mit gleichzeitig anwendbarem ausländischem Recht führen würde und letzteres den Anlegern einen gleichwertigen Schutz bietet (Art. 22 Abs. 1bis BEHG).

Da bei ausländischen Emittenten für die Berechnung, ob ein Grenzwert nach Art. 20 Abs. 1 BEHG tangiert ist, nicht wie bei inländischen Gesellschaften auf einen schweizerischen Handelsregistereintrag abgestellt werden kann, hat die SIX Swiss Exchange erstere dazu verpflichtet, die jeweils aktuelle Gesamtzahl der ausgegebenen Aktien und die damit verbundenen Stimmrechte auf deren Homepage zu publizieren (Mitteilung I/13 der Offenlegungsstelle).

Abschaffung der Kontrollprämie

Anbieter von öffentlichen Kaufangeboten, die den Mindestpreisregeln unterliegen, können nach revidiertem Recht keine Kontrollprämie mehr bezahlen. Der Mindestpreis muss somit mindestens gleich hoch sein wie der höhere der beiden folgenden Werte:

  1. Preis des vorausgegangenen Erwerbs und
  2. Börsenkurs (Art. 32 Abs. 4 BEHG).

Erschwerung der Parteistellung

Der Schwellenwert für die Erlangung der Parteistellung von Aktionären der Zielgesellschaft in einem Übernahmeverfahren beträgt neu 2 statt 3 Prozent (Art. 33b Abs. 3 BEHG).

Stimmrechtssuspendierung und Zukaufverbot

Bei hinreichenden Anhaltspunkten einer Verletzung der Offenlegungspflicht im Zusammenhang mit qualifizierten Beteiligungen oder einer Verletzung der Pflicht zur Unterbreitung eines öffentlichen Kaufangebots sind neu die FINMA bzw. die Übernahmekommission ermächtigt, als vorsorgliche Massnahmen Stimmrechtssuspendierungen und Zukaufverbote auszusprechen (Art. 32 Abs. 7 und Art. 34b BEHG). Nach altem Recht oblag die Kompetenz zum Erlass von Stimmrechtssuspendierungen in den genannten Fällen den Zivilgerichten. Eine Möglichkeit, Zukaufverbote auszusprechen, bestand nach altem Recht nicht.

Handlungsbedarf

Handlungsbedarf ergibt sich für kotierte Unternehmen namentlich aus der Verschärfung des Insidertatbestands und der generellen Geltung der aufsichtsrechtlichen Verbote von Insiderhandel und Marktmanipulation. Der Verwaltungsrat sollte insbesondere die unternehmensinternen Insider-Reglemente und -weisungen entsprechend anpassen.

Ausländische Unternehmen, die in der Schweiz hauptkotiert sind, müssen sich sodann mit den neu auch auf sie anwendbaren Vorschriften des Offenlegungs- und Übernahmerechts vertraut machen.

 

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