Accounting und Controlling

Revision des Börsengesetzes – Börsendelikte Teil 1/3

21. Oktober 2013

Das revidierte Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel trat am 1. Mai 2013 in Kraft. Die Gesetzesänderungen betreffen den Umgang mit Börsendelikten (siehe dazu auch Botschaft zur Änderung des Börsengesetzes - Börsendelikte und Marktmissbrauch). Der vorliegende Artikel vermittelt eine Übersicht der  wichtigsten Neuerungen. Zudem soll gezeigt werden, wo für kotierte Unternehmen ein möglicher Handlungsbedarf besteht.

Verschärfung und Präzisierung des Tatbestands Insiderhandel

Die bisher im Strafgesetzbuch geregelten Börsendelikte des Insiderhandels und der Kursmanipulation wurden ins Börsengesetz überführt (Art. 40 BEHG und Art. 40a BEHG). Gleichzeitig erfuhr der Tatbestand des Insiderhandels eine Verschärfung und Präzisierung:

  • Der Täterkreis des Insiderhandels wurde auf sämtliche Personen ausgedehnt, die über Insiderinformationen verfügen, insbesondere auch auf Aktionäre des Emittenten und Personen, die zufällig an Insiderinformationen gelangt sind (Zufallsinsider).
  • Tätern, die einen Vermögensgewinn von mehr als CHF 1 Mio. erzielt haben, droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Diese Tatbestandsvariante qualifiziert als Vortat zur Geldwäscherei.
  • Der Einsatz von - ausserbörslich gehandelten - Finanzinstrumenten (OTC-Produkte) wird ebenfalls als Tathandlung betrachtet, sofern sich diese Instrumente auf Effekten beziehen, die an einer Börse oder börsenähnlichen Einrichtung in der Schweiz zum Handel zugelassen sind.

Eine der augenfälligsten Neuerungen der Revision ist wohl, dass der Insiderhandel nun für jedermann verboten ist. Spezielle Funktionen oder Verbindungen zum Emittenten wie unter altem Recht (d.h. Eigenschaft als Organ, Beauftragter, Beamter, Behördenmitglied, Hilfsperson oder Tippnehmer) sind nicht mehr nötig. Lediglich für den Strafrahmen spielen diese Sondereigenschaften noch eine Rolle. Neu untersteht deshalb beispielsweise auch der Empfänger einer fehlgeleiteten E-Mail mit vertraulichen Hinweisen zu einem geplanten öffentlichen Kaufangebot dem Tatbestand des Insiderhandels. Das gleiche gilt für eine Putzkraft, welche beim Papierkorb-Leeren Dokumente mit solchen Insiderinformationen entdeckt. Beiden Personenkategorien (sogenannte Zufallsinsider) ist es nach neuem Recht unter Strafandrohung verboten, diese Informationen auszunützen, indem sie etwa Aktien der betroffenen Gesellschaften erwerben oder veräussern. Unter altem Recht waren Zufallsinsider mangels Sondereigenschaft vom Tatbestand des Insiderhandels nicht erfasst und konnten daher die so erlangten Insiderinformationen straflos ausnützen.

Die nachfolgende Tabelle vergleicht den alten (Art. 161 StGB) und den neuen Tatbestand (Art. 40 BEHG) des Insiderhandels mit Bezug auf die einzelnen Tatbestandselemente und den Strafrahmen.

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Nur redaktionelle Anpassung des Tatbestands der Kursmanipulation

Der Tatbestand der Kursmanipulation erfuhr lediglich eine redaktionelle Überarbeitung.
Eine strafbare Kursmanipulation gemäss Art. 40a BEHG begeht, wer in der Absicht den Kurs von Effekten, die an einer Börse oder einer börsenähnlichen Einrichtung in der Schweiz zum Handel zugelassen sind, erheblich zu beeinflussen, um daraus für sich oder für einen anderen einen Vermögensvorteil zu erzielen:

 
 
 
 
 
Wider besseres Wissen falsche oder irreführende Informationen verbreitet ... oder ... Käufe und Verkäufe von solchen Effekten tätigt, die beidseitig direkt oder indirekt auf Rechnung derselben Person oder zu diesem Zweck verbundener Personen erfolgen (Scheingeschäfte).

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Echte Transaktionen mit manipulativem Charakter werden nach wie vor nicht strafrechtlich geahndet. Eine Sanktionierung solcher Verhaltensweisen erfolgt nur im Rahmen des Aufsichtsrechts (vgl. aufsichtsrechtliches Verbot der Marktmanipulation, unten).

Wie beim Insiderhandel ist die Tatvariante des Erzielens eines Vermögensvorteils von mehr als CHF 1 Mio. aufgrund der Strafdrohung als Verbrechen ausgestaltet, womit sie als Vortat zur Geldwäscherei qualifiziert.

Neue Zuständigkeit

Für die Strafverfolgung von Insiderhandel und Kursmanipulation ist neu die Bundesanwaltschaft zuständig (Art. 44 BEHG). Unter altem Recht oblag diese Zuständigkeit den kantonalen Behörden.

Weitere Börsendelikte

Die jüngste Börsengesetzrevision umfasst zwei weitere Änderungen bei den Börsendelikten:

  • Bei einer Verletzung der Offenlegungspflicht im Zusammenhang mit qualifizierten Beteiligungen an kotierten Gesellschaften wird die Maximalbusse auf CHF 10 Mio. begrenzt (Art. 41 Abs. 1 BEHG). Ursprünglich betrug die Maximalbusse das Doppelte des erzielten Kaufpreises.
  • Die Verletzung der rechtskräftig festgestellten Pflicht zur Unterbreitung eines öffentlichen Kaufangebots wird mit einer Busse bis CHF 10 Mio. neu strafrechtlich sanktioniert (Art. 41a BEHG).

Die Revision des Börsengesetzes betrifft auch neue aufsichtsrechtliche Vorschriften zum Marktverhalten, wie der nächste Teil des Beitrags zeigen wird.

 

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