Accounting und Controlling

Manipulationen am Rechnungstext - Bundesgericht setzt Schranken

27. August 2012

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, kleine Gefälligkeiten den Kundenstamm. Ab wann ein kleines Geschenk zur Bestechung wird, hat z.B. das VBS vor einigen Jahren definiert: alles was man nicht an einem Abend essen und trinken kann. Das Bundesgericht hat im Mai 2012 geklärt, in welche Gefahrenzone man sich mit Gefälligkeiten begibt.

Neben steuerrechtlicher auch strafrechtliche Relevanz

Ein alltäglicher Vorgang: Ein Kunde bestellt für private Zwecke eine Lieferung mit der Bitte, für die Fakturierung an seine Firma die Rechnung leicht umzuformulieren. Und weil man es sich nicht mit einem guten Kunden verscherzen will...

Je nach Branche wird auf diese Weise,

  • statt der Verlobungsfeier ein Mitarbeiter- oder Kundenanlass fakturiert,
  • aus der Ferienreise eine Geschäftsreise,
  • die private Steuererklärung des Aktionärs zusammen mit der Firmensteuererklärung erstellt und der ganze Aufwand an die Firma verrechnet,
  • etc.

Klar, beim Rechnungsempfänger ist eine Verbuchung als Geschäftsaufwand falsch. Da alle mit der Buchhaltung zusammenhängenden Belege Urkundencharakter haben, ergibt sich aus dem Ausweis als Geschäftsaufwand neben dem steuerrechtlichen aufgrund von StGB 251 auch noch ein strafrechtliches Problem (Urkundendelikt). Es sei denn, die Zahlen seien ausschliesslich für die Steuerbehörden bestimmt. Da jedoch häufig die Möglichkeit besteht, dass die Zahlen auch Dritten vorgelegt werden könnten, besteht strafrechtliche Relevanz (BGE 133 IV 303).

Textliche Änderungen an Rechnungen als Straftatbestand

Das Bundesgericht hat sich nun auch mit den Ausstellern von solchen Rechnungen befasst. Gemäss Urteil 6B_571/2011 gerät nun auch der Ersteller der Rechnung ins Visier der Strafverfolgung. In diesem Fall ging es um fünf Lieferanten, die einem Eigentümer eines Planungs- und Bauunternehmens Leistungen für ihn privat mit den von ihm gewünschten textlichen Änderungen an seine Firma adressierten. Sie fakturierten,  anstatt

  • „Besteck“ angeblich gelieferte „Werkzeuge“,
  • “allgemeine Malerarbeiten“ am Privathaus eine Position „Stahlkonstruktion streichen“ für ein Bauprojekt,
  • Lieferung eines Briefkastens und eines Schlauchwagens eine „Ergänzung Werkstatteinrichtung“.

Da ein solcher Beleg schlussendlich Eingang findet in die Buchhaltung des Rechnungsempfängers, macht sich der ausstellende Lieferant wegen eines Urkundendelikts strafbar. Ob es sich auch um eine Gehilfenschaft zum Steuerbetrug handeln könnte, wurde nicht beurteilt.

Allenfalls Anpassungen am IKS

Der Entscheid vom 24. Mai 2012 handelt von Belegen aus dem Geschäftsjahr 1998 und 1999. Ein Blick in das Thema Verjährung kombiniert mit einem Blick in den seit 1.1.2011 gültigen Art. 22a BPG (Bundesangestellte sind verpflichtet, Verbrechen oder Vergehen zu melden) wird da und dort hoffen lassen, dass die Zeit sehr schnell vergehe.

Ein positiver Aspekt bleibt, falls Sie Ende Jahr zeigen müssen, wie Sie ihr IKS weiterentwickelt haben. Dieses Urteil verlangt geradewegs nach einer Überprüfung des Fakturierungsprozesses. Frage diesbezüglich: Kann mittels fix programmierten Standardtexten verhindert werden, dass Artikelbezeichnungen oder Lieferadressen verändert werden können?

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