Accounting und Controlling

Deklaration der Verrechnungssteuer: Verschärfte Praxis für die Anwendung des Meldeverfahrens

07. März 2012

Aufgrund eines neueren Bundesgerichts­entscheids verweigert die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) die An­wendung des Meldeverfahrens zur Er­füllung der Ver­rechnungssteuerpflicht auf Dividenden­ausschüttungen sofern gewisse Formerfordernisse nicht eingehalten werden. In diesem Fall muss die Verrech­nungssteuer abge­liefert und durch den Anteilsinhaber zurückgefordert werden. Zudem sind  bei  verspäteter  Ablieferung  Verzugszinsen  geschuldet. Die Nichtein­haltung der Formerfordernisse kann im Einzelfall zu erheblichen Liquiditätsproblemen und Zinsbelastungen führen.

Grundsätze der Verrechnungssteuerpflicht

Dividendenzahlungen einer Schweizer Kapitalgesellschaft unterliegen der Verrechnungssteuer von 35% (sofern die Ausschüttung nicht aus den Reserven aus Kapitaleinlagen getätigt wird). Grundsätzlich ist die Verrechnungssteuer durch die Dividenden zahlende Kapitalgesellschaft innert 30 Tagen nach Dividendenfälligkeit der ESTV abzuliefern. Der Anteilsinhaber kann die Verrechnungssteuer zurückfordern, sofern er die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt.

Anwendung des Meldeverfahrens

Handelt es sich beim Anteilsinhaber um eine Kapitalgesellschaft, welche eine wesentliche Betei­ligung an der Dividenden zahlenden schweizerischen Gesellschaft hält, so kann die Verrech­nungs­steuerpflicht durch Meldung statt Entrichtung erfüllt werden. Für schweizerische Anteilsin­haber richtet sich die Anwendung des Meldeverfahrens nach dem Verrechnungssteuergesetz. Ausländische Anteilsinhaber müssen die Voraussetzungen gemäss dem anwendbaren Doppel­besteuerungsabkommen (DBA) bzw. dem mit der EU abgeschlossenen Zinsbesteuerungsab­kommen (ZBStA) erfüllen.

Meldeverfahren für schweizerische Anteilsinhaber

Für Dividenden an schweizerische Konzerngesellschaften ist das Meldeverfahren mittels Formu­lar 106 innerhalb von 30 Tagen nach Dividendenfälligkeit zu beantragen. Nebst dem Antrag auf Meldung statt Verrechnungssteuerentrichtung muss gleichzeitig die ordentliche Deklaration der Verrechnungssteuer mit dem entsprechenden Formular erfolgen (Formular 102, 103 oder 110). Wird für die Dividendenausschüttung kein Fälligkeitstermin festgesetzt, so ist sie per Datum der Generalversammlung fällig.

Meldeverfahren für ausländische Anteilsinhaber

Werden Dividenden an eine ausländische Konzerngesellschaft ausgeschüttet, ist vor Fälligkeit der Dividende bei der ESTV eine Bewilli­gung einzuholen, damit das Meldeverfahren für künftige Dividenden beansprucht werden kann (die entsprechende Bewilligung ist grundsätzlich für drei Jahre gültig). Dazu ist das Formular 823 (DBA mit USA), 823B (übrige DBA) oder 823C (ZBStA) einzureichen. Inner­halb von 30 Tagen nach Dividendenfälligkeit muss sodann zwecks Meldung der Verrechnungs­steuer das Formular 108 (Meldung statt Entrichtung) zusammen mit den jeweiligen Erhebungsformular (Formular 102, 103 oder 110) eingereicht werden.

Praxisverschärfung der ESTV

Gemäss des kürzlich ergangenen Bundesgerichtsentscheids handelt es sich bei der 30tägigen Frist zur Einreichung der für die Anwendung des Meldeverfahrens erforderlichen Formulare um eine Verwirkungsfrist. Werden die entsprechenden Formulare folglich nicht fristge­recht einge­reicht, verwirkt die steuerpflichtige Gesellschaft das Recht zur Anwendung des Melde­verfahrens. Es muss dannzumal die Ver­rechnungssteuer an die ESTV abgeliefert und anschliessend durch den Anteilsinhaber zurück­gefordert werden. Ab dem 30. Tag nach Fälligkeit der Dividende ist zudem ein Verzugszins von 5% geschuldet. Im schweizerischen Verhältnis ist ferner zu beach­ten, dass die Rückerstattung der Verrechnungssteuer grundsätzlich erst in dem auf die Dividen­denausschüttung folgenden Kalenderjahr beantragt werden kann. Darüber hinaus wird die abge­lieferte Verrechnungssteuer bis zu deren Rückerstattung durch die ESTV nicht verzinst.

Handlungsempfehlungen

Um allfällige aus der Verwirkung des Meldeverfahrens resultierende Liquiditäts- und Zinsfolgen zu vermeiden, empfehlen wir im Hinblick auf zukünftige Dividendenausschüttungen Folgendes zu beachten:

  • Für Dividenden an ausländische Konzerngesellschaften ist vorgängig an eine Dividendenaus­schüttung bei der ESTV eine Bewilligung zur Anwendung des Meldeverfahrens einzuholen (mittels Formular 823, 823B oder 823C).
  • Die für die Meldung der Verrechnungssteuer erforderlichen Formulare (Formular 106 oder 108) werden zusammen mit den Erhebungsformularen (Formular 102, 103 oder 110) innert 30 Tagen nach Fälligkeit der Dividende bei der ESTV eingereicht (das Fälligkeitsdatum der Divi­dende sollte explizit im Generalversammlungsprotokoll festgehalten werden). Da die Beweis­last für die fristgerechte Einreichung der verschiedenen Formulare die steuerpflichtige Gesell­schaft trägt, empfehlen wird den Versand mittels eingeschriebenem Brief.

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