Fachbeiträge

08.01.2014

Aktuelle Entwicklung der Mehrwertsteuer. Geschrieben von Walter Steiger.

1. Änderungen der Mehrwertsteuerverordnung per 1. Januar 2015 (SR 641.201)

1.1 Neuer Artikel 9a MWSTV

„Als Leistungen im Sinn von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b MWSTG gelten ausschliesslich Dienstleistungen.“

Mit dem Artikel 9a MWSTV wird somit präzisiert, dass unter Leistungen im Sinn von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b MWSTG ab 1. Januar 2015 ausschliesslich nur noch Dienstleistungen zu verstehen sind.

Diese Präzisierung hat zur Folge, dass nun Unternehmen mit Sitz im Ausland, die bisher von der Steuerpflicht befreit waren, weil sie in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein ausschliesslich der Bezugsteuer unterliegende Lieferungen erbracht haben, nun ab dem 1. Januar 2015 steuerpflichtig werden, wenn sie im Inland mindestens 100‘000 Franken Umsatz pro Jahr erzielen.

Der Bezugsteuer gemäss Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe c MWSTG unterliegen jedoch weiterhin auch Lieferungen im Inland durch Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, sofern diese Lieferungen nicht der Einfuhrsteuer unterliegen. Die Bestimmungen von Artikel 45 Absatz 2 Buchstaben a und b MWSTG kommen weiterhin unverändert zur Anwendung.

Wenn sich Unternehmen mit Sitz im Ausland nicht registrieren lassen, obwohl sie Umsätze aus Lieferungen im Inland von mindestens 100‘000 Franken erbringen, bleibt die Bezugssteuerpflicht für Lieferungen, die nicht der Einfuhrsteuer unterliegen, somit weiterhin bestehen.

1.2 Streichung von Art. 16 Abs. 3 MWSTV

Der kategorische Ausschluss für Vorsorgeeinrichtungen in Gruppenbesteuerungen nach Artikel 13 MWSTG wird durch die Streichung von Artikel 16 Absatz 3 MWSTV aufgehoben, weil das Bundesgericht diesen kategorischen Ausschluss als gesetzeswidrig beurteilte. Mit dieser Streichung sind Vorsorgeeinrichtungen nicht mehr grundsätzlich von der Gruppenbesteuerung ausgeschlossen.

Faktisch ist aber davon auszugehen, dass Vorsorgeeinrichtungen in den meisten Fällen nicht Teil einer Mehrwertsteuergruppe sein können, da sie nur selten unter der von Artikel 13 MWSTG verlangten einheitlichen Leitung mit den übrigen Gruppengesellschaften stehen.

2. Änderung der Verordnung der ESTV über die Höhe der Saldosteuersätze per 1. Januar 2015 (SR 641.202.62)

Von dieser Änderung sind 30 Branchen/Tätigkeiten betroffen. Einige Branchen/Tätigkeiten erhalten einen höheren oder niedrigeren Saldosteuersatz. Zudem werden einige Branchen/Tätigkeiten anders umschrieben, was zur Folge hat, dass neu ein zweiter Saldosteuersatz anzuwenden ist.

Die Anpassungen betreffen natürlich auch die mit Pauschalsteuersätzen abrechnenden steuerpflichtigen Personen. Lediglich der „zweite SSS“ ist dort kein Thema, weil bei Abrechnung nach der Pauschalsteuersatzmethode für jede Tätigkeit der entsprechende Pauschalsteuersatz zur Anwendung gelangt (Art. 99 Abs. 3 MWSTV).

Steuerpflichtige Personen, die jetzt nach der effektiven Methode abrechnen und von den Änderungen betroffen sind, können auf den 1. Januar 2015 zur Abrechnung mit Saldo- bzw. Pauschalsteuersätzen wechseln (Art. 115 MWSTG und Art. 78 Abs. 3 bzw. Art. 98 Abs. 2 MWSTV). Mit diesen Änderungen wird somit die Sperrfrist von 3 bzw. 10 Jahren für Personen, die nach der effektiven Methode abrechnen, für den Einstieg unterbrochen bzw. die 3 Jahre für den Ausstieg aus der Abrechnung mit Pauschalsteuersätzen. Für alle Wechsel ist eine schriftliche Meldung an die ESTV bis Ende Februar 2015 notwendig.

Weitere Ausführungen dazu findet Sie unter www.estv.admin.ch > Mehrwertsteuer.

3. Praxisänderungen per 1. Januar 2015

3.1 Parkplätze, Parkhäuser

Die Definition, welche Parkplätze im Gemeingebrauch bzw. nicht im Gemeingebrauch stehen, wird auf den 1. Januar 2015 geändert.

Die Vermietung von im Gemeingebrauch stehenden Parkplätze ist im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 21 Buchstabe c MWSTG von der Steuer ausgenommen, sofern sich diese im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. Darunter fallen folgende Parkplätze:

  • Parkplätze am Strassenrand, die nicht zu bestimmten Gebäuden bzw. Einrichtungen (z.B. Spitälern, Verwaltungsgebäuden, Schulen, Bahnhöfen usw.) gehören;
  • Parkplätze auf öffentlichen Plätzen ohne Zugangssperre, die nicht zu bestimmten Gebäuden bzw. Einrichtungen (z.B. Spitälern, Verwaltungsgebäuden, Schulen, Bahnhöfen usw.) gehören. Als Zugangssperren gelten u.a. Barrieren, Poller oder Personen, die bei der Ein- oder Ausfahrt die Parkgebühr einkassieren. Nicht mehr um Zugangssperren, wie bis Ende 2014, gelten sonstige bauliche Massnahmen wie Bepflanzungen oder Ein- und Ausfahrten.

Die Art und Weise, wie die Parkgebühr für solche Vermietungen erhoben wird (z.B. mit Parkingmeter, Ticketautomat oder durch Abgabe von Parkkarten an Anwohner für das Abstellen von Fahrzeugen in der blauen Zone), spielt keine Rolle.

Andere als vorstehend aufgeführte Parkplätze, gelten nicht als im Gemeingebrauch stehende Parkplätze. Diese Vermietungen sind grundsätzlich – ungeachtet der Mietdauer – zum Normalsatz steuerbar, sofern sie nicht als unselbstständige Nebenleistungen zu einer von der Steuer ausgenommenen Immobilienvermietung gehören.

Nicht im Gemeingebrauch stehen namentlich:

  • Parkplätze in Parkhäusern, ungeachtet dessen, ob sie im Eigentum von Privaten oder der öffentlichen Hand stehen;
  • Parkplätze auf öffentlichen Plätzen, die durch eine Zugangssperre (z.B. Barriere oder Poller) vom Strassenbereich abgegrenzt sind;
  • die zu bestimmten Gebäuden bzw. Einrichtungen wie Spitälern, Verwaltungsgebäuden, Schulen, Bahnhöfen, Arztpraxen oder Firmen gehörende Parkplätze, unabhängig davon, ob sie kurzfristig (z.B. an Besucher) oder langfristig (z.B. ans Personal) vermietet werden;
  • von Gemeinwesen auf zugemieteten Grundstücken bewirtschaftete Parkplätze;
  • Parkplätze in sogenannten Park+Ride-Anlagen, ungeachtet dessen, ob sie im Eigentum von Privaten oder der öffentlichen Hand stehen.

3.2 Kollektive Kapitalanlagen

Die gesamte Ziffer 5.2 der MBI 14 Finanzbereich wurde von der ESTV aufgrund der Änderung des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen vom 1. März 2013 und des Artikels 21 Absatz 2 Ziffer 19 Buchstabe f MWSTG überarbeitet, was zu Praxisänderungen per 1. Januar 2015 bei einzelnen Tätigkeiten in diesem Bereich führt.

Bei der Verwaltung von kollektiven Kapitalanlagen bleibt es bei der bisherigen Praxis. Somit sind Leistungen, die an eine liechtensteinische oder schweizerische kollektive Kapitalanlage gemäss den anwendbaren Gesetzen (KAG, UCITSG, IUG oder AIFMG) erbracht werden, von der Steuer ausgenommen.

Der Vertriebsbegriff wurde aber neu definiert. Neben dem eigentlichen Vertrieb sind neu auch Werbeleistungen sowie die vertriebsähnlichen Leistungen gemäss Artikel 3 Absatz 2 KAG von der Mehrwertsteuer ausgenommen, wenn sie an inländische kollektive Kapitalanlagen oder an ausländische kollektive Kapitalanlagen[1] erbracht werden.

3.3 Bekanntmachungsleistungen gemäss Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 27 MWSTG

Am 27. November 2014 hat die ESTV den zweiten Entwurf zur MI 04 Steuerobjekt veröffentlicht. Der zweite Entwurf wird vor der Übersetzung veröffentlicht, jedoch nach der Vernehmlassung durch das Konsultativgremium und nach der definitiven Verabschiedung durch die Leitung der HA MWST. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass diese Änderungen ebenfalls auf den 1. Januar 2015 eingeführt werden.

Zu unterscheiden ist zwischen Spenden nach Artikel 3 Buchstabe i MWSTG, die kein Leistungsverhältnis im Sinne der Mehrwertsteuer darstellen, wenn das Veröffentlichen der Zuwendung in neutraler Form in einer Publikation erfolgt und den nachfolgenden Tatbeständen, bei denen es sich im Sinne der Mehrwertsteuer um Leistungsverhältnisse handelt:

  • eine von der Steuer ausgenommene Bekanntmachungsleistung nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 27 MWSTG liegt vor, wenn das Veröffentlichen der Zuwendung eine Leistung im mehrwertsteuerlichen Sinne darstellt und eine gemeinnützige Organisation[2] beteiligt ist (also eine Veröffentlichung, die über die neutrale Nennung geht);
  • eine steuerbare Bekanntmachungsleistung liegt, vor, wenn das Veröffentlichen der Zuwendung eine Leistung im mehrwertsteuerlichen Sinne darstellt und keine gemeinnützige Organisation daran beteiligt ist (also eine Veröffentlichung, die über die neutrale Nennung geht);
  • eine steuerbare Werbeleistung liegt vor, wenn nicht die Bekanntmachung der Zuwendung im Vordergrund steht, sondern die Werbung für die zuwendende Partei oder ihre Produkte beziehungsweise Dienstleistungen.

Liegt eine Werbeleistung vor, dann unterliegt diese in jedem Fall der Steuer, unabhängig davon, ob eine gemeinnützige Organisation daran beteiligt ist oder nicht.

Ziel und Zweck einer Bekanntmachungsleistung gemäss Ausführungen der ESTV ist es, den Namen des Zuwenders mit einer Organisation oder einer Veranstaltung zu verbinden. Durch Bekanntmachung der Zuwendung bzw. des Zuwenders durch den Zuwendungsempfänger wird der Bekanntheitsgrad des Zuwenders oder auch nur dessen Image gefördert. Der Zuwender erhofft sich eine Verbesserung seiner Marktposition, zumindest eine positive Wirkung auf seine „Public Relations“. Des Zuwenders soziales Engagement soll ersichtlich sein und damit ein Imagegewinn erzielt werden.

Zu unterscheiden gilt es zwischen einer Bekanntmachungsleistung und einer Werbeleistung. Eine steuerbare Werbeleistung liegt vor, wenn ohne Bezug zu einer Zuwendung ein Unternehmen bekannt gemacht oder dessen Leistungen (Waren und Dienstleistungen) beworben beziehungsweise wenn einem Unternehmen ermöglicht wird, für sich oder seine Leistungen (Waren und Dienstleistungen) Werbung zu machen. Eine Werbeleistung ist somit gegeben, wenn nicht die Mitteilung der Unterstützung oder Förderung im Vordergrund steht, sondern die Bekanntmachung eines Unternehmens oder einer gemeinnützigen Organisation beziehungsweise seiner/ihrer Leistungen (Produktewerbung) oder auch Tätigkeit.

Für weitere Ausführungen wird auf den zweiten Entwurf der ESTV vom 27. November 2014 verwiesen.

4. Aussichten

Weitere Entwürfe von Praxispräzisierungen hat die ESTV auf ihrer Homepage zur Vernehmlassung aufgeschaltet. Es ist davon auszugehen, dass auf den 1. Juli 2015 weitere Praxisänderungen in Kraft gesetzt werden.

 


[1] Auf der Liste der FINMA der ausländischen kollektiven Kapitalanlagen, deren Vertrieb in oder von der Schweiz aus genehmigt wurde

[2] Im Sinne von Art. 3 Bst. j MWSTG

 

Autor

 Walter Steiger

Walter Steiger, ehem. Sektionschef Externe Prüfung HA MWS, Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV)
Dozierender am Institut SIST